Brüsseler Streit um Bankenunion wird schärfer

    Zuvor wandten sich bereits Abgeordnete mehrerer Fraktionen an die griechische EU-Ratspräsidentschaft - sie führt die Verhandlungen. Die Abgeordneten bemängeln, die Volksvertretung sei bei der zwischenstaatlichen Vereinbarung für den Bankentopf nicht angemessen beteiligt.

    Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf den letzten Pfeiler der Bankenunion geeinigt - das ist das Regelwerk für die Schließung oder Sanierung von Pleitebanken. Damit sollen Steuerzahler bei Bankenpleiten geschützt werden. Die europäische Volksvertretung muss dem Kompromiss der Minister noch zustimmen. EU-Parlamentschef Martin Schulz (SPD) strebt eine Einigung bis zu den Europawahlen im Mai an.

    Die Mitgliedstaaten verhandeln zur Zeit noch über Details des neuen Abwicklungsfonds für Pleitebanken. Der geplante zwischenstaatliche Vertrag soll dazu bis zum 1. März stehen. Die Kassenhüter hatten sich geeinigt, den Fonds über zehn Jahre hinweg mit Bankengeldern aufzubauen. Er soll am Ende bis zu 55 Milliarden Euro umfassen./cb/DP/bgf