Brüsseler Defizit-Streit nimmt an Schärfe zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Streit über den Brüsseler Umgang mit den Defizitsündern Spanien und Portugal nimmt an Schärfe zu. Bei den EU-Finanzministern solle an diesem Freitag in Luxemburg kein Beschluss gefällt werden, Milde gegenüber den beiden Ländern walten zu lassen und ihnen jeweils ein Jahr mehr zum Sparen zu gewähren, berichteten Diplomaten am Mittwoch in Brüssel.

Beide Länder verstießen 2015 gegen Haushaltsvorgaben. Deswegen sind Strafen weiter nicht ausgeschlossen; die Kommission will nach früherer eigener Aussage Anfang nächsten Monats erneut über die Lage beraten.

Spanien droht bei einer Verschärfung des Strafverfahrens ein Bußgeld von bis zu zwei Milliarden Euro, bei Portugal sind es bis zu 360 Millionen Euro.

Aus dem EU-Ministerrat, wo die EU-Staaten vertreten sind, wird auf einen härteren Kurs der Kommission bei den Defizitverfahren gedrungen. Diese müssten angewandt werden. Man warte ab, was die Kommission Anfang Juli zu Spanien und Portugal mitteilen werde. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Streit beim nächsten EU-Gipfel am 28. und 29. Juni zur Sprache kommen werde.

Die Auslegung des Euro-Stabilitätspakts mit der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung ist seit Jahren umstritten. Bisher wurden nie Geldstrafen gegen EU-Defizitsünder verhängt./cb/DP/he