Brüssel will weitere Steuerschlupflöcher schließen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission treibt den Kampf gegen Steuervermeidung in Europa voran. Die Brüsseler Behörde schlug am Dienstag ein neues System zur Besteuerung von Unternehmensgewinnen vor. Es sieht keine einheitlichen Steuersätze vor, legt aber verbindlich fest, wie der zu versteuernde Betrag berechnet wird. Derzeit gibt es in der EU dafür keine sogenannte einheitliche Bemessungsgrundlage. Die neuen Regeln sollen für Konzerne mit Erträgen von mehr als 750 Millionen Euro im Jahr verpflichtend gelten.

Die Brüsseler Behörde hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Steuervermeidung in Europa einzudämmen. Dazu sollen vor allem Steuerschlupflöcher und rechtliche Grauzonen beseitigt werden. Den öffentlichen Kassen in der EU entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr.

Zuletzt hatten sich die EU-Finanzminister in diesem Zusammenhang auf ein Gesetz verständigt, wonach multinationale Konzerne Steuern in den Ländern zahlen müssen, in denen die Gewinnen tatsächlich anfallen. Nach den Enthüllungen über die "Panama-Papers" hatte der internationale Kampf gegen Steuerumgehung neuen Auftrieb erhalten.

Dem neuen Vorstoß der EU-Kommission zufolge soll künftig eine gemeinsame Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in Europa gelten. Unternehmen könnten dann eine einzige Steuererklärung für ihre Aktivitäten in der gesamten EU abgegeben. Die Brüsseler Behörde will damit auch Verwaltungsaufwand senken und Investitionen in der EU ankurbeln.

Zur Berechnung der Körperschaftssteuer, die im Prinzip eine Einkommenssteuer für Unternehmen darstellt, sollen künftig in allen EU-Staaten dieselben Faktoren gelten. Dazu zählen Vermögenswerte wie etwa Gebäude und Maschinen oder die Beschäftigtenzahl und die Kosten für Mitarbeiter.

Steuersätze im Einzelnen sind in dem Vorschlag nicht enthalten, deren Ausgestaltung liegt in der Kompetenz der EU-Staaten. Diese müssten dem Vorstoß zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Entwurf. "Damit könnten Unternehmen nicht mehr so leicht Steuern sparen, indem sie ihre Gewinne über die EU-Grenzen verschieben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell./asa/seb/DP/she