Brüssel wartet weiter auf konkreten Vorschlag Berlins zur Maut

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Ringen um die Pkw-Maut wartet die EU-Kommission weiter auf konkrete Gesetzesvorschläge aus Deutschland. Das teilte die Brüsseler Behörde am Donnerstag auf Anfrage mit. Am Vortag hatten sich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Brüssel getroffen, Dobrindts Mautpläne aber nach Kommissionsangaben nur sehr allgemein besprochen

- es sei um "einige Ideen" Dobrindts zur Maut gegangen.

Kallas betonte erneut, Deutschland müsse sich an den europarechtlichen Grundsatz der Nicht-Diskriminierung halten. "Er stellt sicher, dass Menschen und Güter sich frei bewegen können und der Wettbewerb nicht verzerrt wird." Kallas hatte am Wochenende in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" gewarnt, eine direkte Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer sei nicht zulässig.

Grundsätzliche Bedenken gegenüber einer Maut hat die Brüsseler Behörde nicht. "Wir unterstützen das Prinzip "Der Nutzer zahlt"", erläuterte Kallas am Donnerstag. "Die Kommission steht für eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit Deutschland bereit, um sicherzustellen, dass jedes künftige Mautsystem im Einklang mit diesen Prinzipien (der Nicht-Diskriminierung) steht."/hrz/DP/zb