Brüssel sieht zahlreiche Subventionen für Chinas Solarhersteller

   Von Angelika Busch-Steinfort

   BRÜSSEL--Chinas Solarhersteller erhalten von Peking massive finanzielle Unterstützung. Das geht aus einem Bericht der EU-Kommission im laufenden Antisubventionsverfahren zu Solarpaneel-Exporten aus China in die EU hervor, der Dow Jones Newswires vorliegt. Chinesische Exporthersteller profitieren demnach von zahlreichen Subventionen wie direkten und indirekten Steuervergünstigungen, Landnutzungsrechten oder Exportkreditversicherungen.

   "Die Billigpreise chinesischer Anbieter, mit denen sie deutsche und europäische Arbeitsplätze gefährden, resultieren nicht aus technologischer Stärke, sondern allein aus staatlicher chinesischer Finanzierung", kommentierte Milan Nitzschke, Präsident der Industrieinitiative EU ProSun, auf dessen Beschwerde hin die Kommission ihre Untersuchung eingeleitet hatte.

   Der Bericht ist den betroffenen Parteien zugestellt worden, die nun einen Monat Zeit haben, dazu Stellung zu nehmen. Gleiches erfolgte für das parallel laufende Antidumpingverfahren, das ebenfalls auf eine Beschwerde von Eu ProSun zurückgeht.

   Im Dezember müssen die EU-Mitgliedstaaten dann auf der Grundlage der Untersuchungsergebnisse und eines Vorschlags der Kommission entscheiden, ob die EU endgültige Strafzölle auf Solarpaneele aus China einführen will.

   Seit dem 6. August gilt für diese Produkte allerdings bereits ein Importdeal, den die EU-Kommission mit Peking ausgehandelt hatte und der bis Ende 2015 gelten soll. Danach haben sich rund 70 Prozent der chinesischen Solarexporteure zu Mindestpreisen für ihre Wafer und Solarzellen verpflichtet, die von Kommission und der chinesischen Handelskammer ausgehandelt worden waren. Für alle anderen Exporteure aus China gilt ein vorläufiger Antidumpingzoll in Höhe von 47,6 Prozent, was der Schädigung der EU-Solarbranche entsprechen soll.

   Auch diese Vereinbarung wird von EU ProSun heftig kritisiert. Der Preis liege exakt auf dem Niveau der aktuellen chinesischen Preise und enthalte weiterhin den wettbewerbswidrigen Subventionsanteil. "China bricht die WTO-Regeln, wo es nur kann, und Herr Barroso und Frau Merkel nicken dazu", erklärte Verbandspräsident Nitzschke.

   Die Bundesregierung hatte ebenso wie die meisten anderen EU-Staaten die Verhängung vorläufiger Strafzölle gegen Solarprodukte aus China abgelehnt, weil Vergeltungsschläge Pekings zu Lasten der europäischen Wirtschaft befürchtet werden. Daraufhin hatte die Kommission den Importkompromiss ausgehandelt.

   Die "freundschaftliche Lösung" im Antidumpingverfahren werde von dem Ergebnis der Subventionsuntersuchung nicht in Frage gestellt, versicherte der Sprecher von Handelskommissar Karel De Gucht. Auf vorläufige Strafzölle im Antisubventionsverfahren hat die EU von vornherein verzichtet.

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   August 28, 2013 12:12 ET (16:12 GMT)

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