Brüssel schickt Warnbrief an Defizitsünder Spanien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission fordert Defizitsünder Spanien zu weiterem Sparen auf. Die Behörde schickte deshalb nach eigenen Angaben vom Mittwoch einen Warnbrief nach Madrid. Schreiben gingen auch an die Eurostaaten Belgien, Finnland und Italien sowie an Rumänien und Kroatien, die den Euro bisher nicht einführten.

Die Kommission erwartet, dass Spanien im laufenden Jahr auf ein Staatsdefizit von 3,6 Prozent der Wirtschaftsleistung kommt nach 4,8 Prozent im Jahr zuvor. Madrid hatte sich gegenüber der EU verbindlich verpflichtet, schon im laufenden Jahr die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent wieder einzuhalten.

Die Lage in Spanien ist auch deshalb problematisch, weil das Land nach den Wahlen vom Dezember immer noch keine neue Regierung hat.

Defizitsündern in der Eurozone drohen in letzter Konsequenz hohe Geldstrafen, die aber in der Praxis noch nie verhängt wurden. Italien, Belgien und Finnland sind keine Defizitsünder mehr und müssen keine Sanktionen fürchten.

Die Kommission erwartet nun, dass die betroffenen Länder bei ihren Budgets reagieren und bis zum April ihre nationalen Budget- und Wirtschaftspläne zur Kontrolle einreichen./cb/DP/das