Brüssel prüft Beschwerde aus Bulgarien zu griechischer Steuer

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission prüft eine Beschwerde aus Bulgarien zu einer neuen griechischen Steuer. Es geht dabei um eine Quellensteuer von 26 Prozent, die in Griechenland auf Geschäfte mit in Bulgarien eingetragenen Unternehmen erhoben wird.

"Die EU-Kommission kennt die neuen griechischen Steuerregelungen und die Bedenken zu einer möglichen negativen Auswirkung (...)", sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel.

Von der neuen Steuer sind nach früheren Angaben aus Sofia auch griechische Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Zypern und Irland betroffen. Auch diese EU-Staaten hätten wie Bulgarien niedrigere Unternehmensteuern als Griechenland.

Athen versucht zur Zeit mit neuen Steuern Geld in die leeren Staatskassen zu bekommen. Steuerregelungen sind in der EU grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, dürfen aber nicht andere Staaten diskriminieren. Falls die Kommission stichhaltige Beweise für einen Regelverstoß hat, kann sie gegen ein Mitgliedsland rechtlich vorgehen, in letzter Konsequenz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)./cb/DP/jha