Brüssel mit Verständnis für erhöhte Sicherheitsausgaben Frankreichs

   BRüSSEL (AFP)--Die EU-Kommission hat nach den Anschlägen von Paris Gesprächsbereitschaft mit Blick auf voraussichtlich steigende Ausgaben Frankreichs im Sicherheitsbereich signalisiert. "Die Regeln des Stabilitätspaktes hindern die Staaten nicht daran, ihre Prioritäten zu definieren", sagte EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici am Dienstag in Brüssel. Die Kommission werde zeigen, "dass der Pakt weder unnachgiebig noch dumm ist". Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es zu dem Thema lediglich, der Pakt enthalte bereits die Möglichkeit der Flexibilität.

   Frankreichs Premierminister Manuel Valls hatte am Dienstag "noch nie dagewesene Mittel" für Polizei, Gendarmerie und Geheimdienst angekündigt. Dadurch werde Frankreich "zwangsweise" seine europäischen Haushaltsziele nicht einhalten können, sagte er. Präsident François Hollande hatte am Montag bereits von der Schaffung von 8.500 neuen Stellen bei den Sicherheitsbehörden und in der Justiz gesprochen. Er verwies vor dem Parlament darauf, dass in solchen Situationen "der Sicherheitspakt vor dem Stabilitätspakt geht".

   Frankreichs Haushaltsdefizit liegt seit Jahren über der im Stabilitätspakt vorgesehenen Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Anfang des Jahres hatte Brüssel Frankreich bereits einen Aufschub bei der Erreichung des Budgetziels gewährt, das damit erst im Jahr 2017 wieder unter die 3 Prozent sinken musste. Moscovici sagte am Dienstag, es sei noch zu früh, die Auswirkungen der Sicherheitskosten auf den französischen Haushalt vorherzusagen. Die Kommission werde sich damit zu gegebener Zeit befassen.

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   November 17, 2015 10:24 ET (15:24 GMT)- - 10 24 AM EST 11-17-15