Brüssel lässt portugiesischen Haushalt durchgehen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Trotz Bedenken lässt die EU-Kommission den Budgetentwurf von Defizitsünder Portugal für das laufende Jahr durchgehen. Dank Zusicherungen in letzter Minute sei der Haushalt nicht nach Lissabon zurückgeschickt worden, berichtete EU-Währungskommissar Pierre Moscovici am Freitag in Brüssel. Der Franzose forderte von der neuen Linksregierung aber weitere Sparanstrengungen. "Die Risiken sind nicht ausgeräumt", warnte er.

Wegen Wahlen und der folgenden Regierungsbildung hatte Portugal den Entwurf erst im Januar vorgelegt, drei Monate später als in der jährlichen EU-Budgetüberwachung üblich. Die Kommission will nun im Frühjahr erneut die Finanzlage des früheren Krisenlandes unter die Lupe nehmen. Das Defizit sollte schon im vergangenen Jahr die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten - stattdessen kam Lissabon auf 4,2 Prozent. Auch 2016 und 2017 werden in Brüssel Werte von über drei Prozent erwartet.

Moscovici wies Vorwürfe zurück, dies sei ein politischer Beschluss. "Das ist ein objektive und unparteiische Entscheidung." Der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz warf der Kommission einen "Kuschelkurs mit der neuen Regierung in Lissabon" vor. Balz warnte davor, die Budgetdisziplin in der Eurozone aufzuweichen./cb/DP/jha