Brüssel könnte Pläne für Bankenreform einstampfen

   BRÜSSEL (AFP)--Die neue EU-Kommission prüft offenbar, Pläne für ein Verbot des Eigenhandels bei Großbanken aufzugeben. Dies könne "im kommenden Jahr eine Option sein, wenn die Mitgliedstaaten sich nicht dahinter stellen", schrieb der für Finanzdienstleistungen zuständige britische Kommissar Jonathan Hill in einem internen Schreiben Mitte November, das am Freitag bekannt wurde. Es sei aber noch "verfrüht", das Vorhaben direkt zurückzuziehen.

   Hills Vorgänger Michel Barnier hatte als Lehre aus der Finanzkrise im Januar 2014 vorgeschlagen, rund 30 besonders wichtigen Banken den Eigenhandel zu verbieten. Er wollte damit die Gefahr verringern, die durch Risikogeschäfte von Großbanken für Staaten und Steuerzahler ausgeht. Das Vorhaben war auf vehementen Widerstand der Bankenbranche gestoßen.

   "Wir müssen sehen, welche Fortschritte im Bereich (...) des Vorschlags einer Strukturreform der Banken umgesetzt werden", schrieb Hill am 18. November an den Kommissionsvizepräsidenten Frans Timmermans. Hill verwies darauf, dass "sich Mitgliedstaaten dem auf verschiedene Art und Weise widersetzen".

   Im Europaparlament, wo der Brite Hill bei seiner Anhörung für seinen Posten von mehreren Seiten als zu bankenfreundlich kritisiert wurde, sorgte der Brief für Empörung. Der grüne Europaabgeordnete Philippe Lamberts, der auf das Schreiben aufmerksam gemacht hatte, warf Hill eine "rüde und skandalöse" Vorgehensweise vor. Sie könne dazu führen könne, "dass die Bankenreform im Keim erstickt wird". Hill bestätige damit aber auch, "dass er auf Rechnung der Interessen der großen europäischen Banken arbeitet und nicht zu Gunsten derer der europäischen Bürger".

   DJG/mgo

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   December 05, 2014 10:13 ET (15:13 GMT)- - 10 13 AM EST 12-05-14