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07.01.2014 14:56:32
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Brüssel hat weiterhin Vorbehalte gegen Ausländer-Maut
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um eine Maut für ausländische Autofahrer in Deutschland hat die EU-Kommission ihre Skepsis bekräftigt. "Nicht-Diskriminierung ist das Grundprinzip des EU-Rechts (...) und das gilt für Mauterhebung genauso wie für alles andere", sagte die Sprecherin von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas am Dienstag in Brüssel.
Kallas selbst hatte zuvor in der Zeitung "Bild" betont, es dürfe keine kostenlosen Rabatte oder Vignetten für in Deutschland registrierte Autos geben. Nachlässe für schadstoffärmere Autos seien indes möglich - müssten aber unabhängig des Herkunftslandes gelten.
Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Spiegel" will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) unter anderem die Pkw-Maut staffeln und schadstoffarmen Kleinwagen einen "Ökobonus" gewähren. Allerdings stünden noch Fragezeichen dahinter, wie ein Rabattsystem auf ausländische Autofahrer übertragen werden könne./hrz/DP/zb
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