Brüssel hält sich zu Defizit der Niederlanden zurück

    Die Behörde wolle auch erst ihre eigene Konjunkturprognose Anfang November vorlegen. Der Fall Niederlande ist laut ergänzenden Informationen von Diplomaten politisch ausgesprochen delikat. Finanzminister Jeroen Dijsselbloem führe die Gruppe der Euro-Finanzminister (Eurogruppe) und habe damit eine Vorbildfunktion.

    Dijsselbloem hatte am Dienstag angekündigt, sein Land werde im kommenden Jahr trotz eines zusätzlichen Sparpakets von sechs Milliarden Euro ein überhöhtes Defizit von 3,3 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen.

    Nach den Vorgaben des laufenden Defizit-Strafverfahrens muss Den Haag aber im kommenden Jahr bereits die Maastrichter Defizitmarke von 3 Prozent einhalten. Die EU räumte der Regierung im Sommer bereits ein zusätzliches Jahr zum Sparen ein.

    Falls Eurostaaten sich nicht an Defizitvorgaben halten, drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe. Diese wurden aber bisher nicht verhängt./cb/DP/jkr