14.04.2014 14:24:49
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Brüssel fordert unabhängige Datenschutz-Behörden - auch in Berlin
BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der Debatte um einen verbesserten Datenschutz in Europa fordert die EU-Kommission unabhängige Behörden in den Mitgliedsländern. In Österreich habe die Kommission erreicht, dass die Datenschutzbehörde nicht mehr Teil des Kanzleramtes und nunmehr unabhängig sei, sagte Kommissionsvizepräsidentin Viviane Reding am Montag in Brüssel. "Das sollte die Alarmglocke läuten lassen in Deutschland, wo die Bundesbehörde für den Datenschutz immer noch Teil des Innenministeriums ist", so die Luxemburgerin. Sie zog eine Bilanz der Anwendung der EU-Grundrechtecharta. Dort ist unter anderem der Schutz persönlicher Daten verankert./cb/DP/jha
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