Brüssel empfiehlt Bußgeld von 0 Euro für Spanien und Portugal

   Von Valentina Pop und Patricia Kowsmann

   BRÜSSEL (Dow Jones)-- Die EU-Kommission hat eine symbolische Strafe von 0 Euro für Spanien und Portugal empfohlen, weil die Haushaltsdefizite der beiden Länder die Obergrenze von 3 Prozent übersteigen. Trotz der Verstöße gegen den Stabilitätspakt habe sich die Behörde entschieden, auf die Bußen zu verzichten, sagte der für den Euro zuständige Vizepräsident der Kommission, Valdis Dombrovskis. Er verwies dabei auf die weiter schwierige wirtschaftliche Lage in den beiden Ländern.

   Spanien sollte 2015 das Defizit auf 4,2 Prozent reduzieren, schaffte aber nur 5,1 Prozent. Portugal wiederum lag bei einem Defizit von 4,4 Prozent, hatte aber eigentlich eine Senkung auf unter 3 Prozent zugesagt. Die Kommission hätte eine Strafe von 0,2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts verhängen können.

   Mit ihrer Empfehlung dürfte die Kommission harsche Kritik auf sich ziehen, weil sie so nachsichtig mit Defizitsündern umgeht. Die Regeln waren erst 2013 als Antwort auf die Schuldenkrise der Eurozone reformiert worden. Die Regierungen der Eurozone können den Vorschlag der Kommission noch ändern.

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   DJG/DJN/apo/smh

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   July 27, 2016 08:11 ET (12:11 GMT)

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