Brüssel deutet Entgegenkommen im Streit um Ökostrom-Rabatte an

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit um Rückzahlungen von Industrierabatten beim Ökostrom deutet die EU-Kommission Kompromissbereitschaft an. Wie aus einem Entwurf von EU-Leitlinien für den Umwelt- und Energiebereich hervorgeht, müssen energieintensive Unternehmen ihre bereits erhaltenen Beihilfen möglicherweise nicht zurückzahlen. Der Entwurf liegt dem Informationsdienst dpa Insight EU vor. Allerdings bleibt die Behörde in dem Text vage.

Mit der Sache vertraute Kreise äußerten, dass es bei dem entsprechenden Passus breiten Interpretationsspielraum gebe. Noch sei nichts endgültig entschieden. Das bestätigte auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Nachzahlungen für "bis zu zwei Jahre rückwirkend" noch nicht ganz vom Tisch, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Samstag).

Die EU-Kommission will die Leitlinien am kommenden Mittwoch vorstellen. Sie könnte diese neuen Regeln auch auf das laufende Verfahren gegen das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) anwenden. Die Wettbewerbshüter argwöhnen, dass sich Berlin nicht an EU-Recht gehalten habe. Sollte das der Fall sein, könnten der deutschen Industrie milliardenschwere Rückzahlungen wegen in der Vergangenheit gewährter Nachlässe bei der EEG-Umlage drohen.

In dem Papier schreibt die Kommission, dass solche Beihilfen legal sein könnten, wenn die EU-Staaten kooperativ sind und sich an neue Brüsseler Vorgaben halten. Strengere Regeln für die Industrierabatte würden erst ab dem Jahr 2018 komplett gelten. Um einen Schock für die Unternehmen zu vermeiden, gäbe es eine "schrittweise Anpassung"./hrz/DP/he