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07.08.2013 05:48:33
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Brüssel äußert sich zu chinesischen Solarpaneel-Subventionen
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und China könnten heute (Mittwoch) einen weiteren handelspolitischen Streitpunkt abhaken. Die EU-Kommission will vorläufige Untersuchungsergebnisse zu möglichen Subventionen des chinesischen Staates für seine Solarpaneele-Hersteller vorstellen. Die Regierung in Peking steht im Verdacht, durch unerlaubte staatliche Unterstützung die Billigpreise mit ermöglicht zu haben.
Nach der Einigung im Dumping-Streit hatte ein EU-Mitarbeiter allerdings bereits erklärt, die EU-Kommission werde wohl von Sanktionen absehen, selbst wenn sie unerlaubte staatliche Unterstützung feststellen sollte. Denn nach der Einigung im Dumping-Streit ist die europäische Industrie nach Einschätzung der EU-Kommission vor Schaden durch zu billige Importe geschützt. Die Strafzölle für Firmen, die sich nicht an den ausgehandelten Mindestpreis halten wollen, waren am Dienstag in Kraft getreten.
/hrz/DP/zb
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