Britisches Parlament stimmt in turbulenter Sitzung EU-Gesetzen zu

   LONDON (AFP)--Das britische Parlament hat am Montagabend in einer turbulenten Sitzung über eine Reihe von EU-Gesetzen abgestimmt, nicht jedoch explizit über den umstrittenen Beitritt zum Europäischen Haftbefehl. Der britische Premierminister David Cameron hatte zunächst eine Abstimmung darüber angekündigt, angesichts einer drohenden Rebellion europaskeptischer Abgeordneter jedoch einen Rückzieher gemacht. Zwar gewann Cameron die Abstimmung letztlich mit großer Mehrheit, doch stieß sein Rückzieher bei der Opposition sowie in seiner eigenen Partei auf scharfe Kritik.

   Laut Innenministerin Theresa May wurde im Parlament nur über elf von 35 EU-Bestimmungen abgestimmt, die ins britische Recht übertragen werden mussten. Nach ihren Angaben wurde damit aber auch über die anderen Bestimmungen entschieden, darunter den umstrittenen EU-Haftbefehl. Parlamentspräsident John Bercow sagte, die Entscheidung, nicht explizit über den EU-Haftbefehl abzustimmen, sei ein Ausdruck der "Verachtung" gegenüber der Öffentlichkeit. Der konservative Abgeordnete Bill Cash sprach von einer "Travestie" der parlamentarischen Prozeduren. Andere Konservative warfen der Regierung "Arroganz" vor.

   Mehrere konservative Abgeordneten hatten Kritik am Europäischen Haftbefehl geäußert, da dieser es ihrer Meinung nach zu leicht macht, Briten wegen relativ geringfügiger Straftaten auszuliefern. Die britische Regierung war letztes Jahr aus allen EU-Regelungen zu Polizei und Strafrecht ausgestiegen, will nun jedoch einem Teil der Vereinbarungen wieder beitreten. Cameron und seine konservative Partei sind zunehmend nervös angesichts der europaskeptischen Stimmung im Land, die sich im Erfolg der europafeindlichen UK-Independence Party widerspiegelt.

   DJG/apo

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   November 11, 2014 03:07 ET (08:07 GMT)- - 03 07 AM EST 11-11-14