Britisches Parlament schmettert Beschlussvorlage zu Syrien ab

   LONDON (AFP)--Großbritanniens Parlament hat einen Militäreinsatz in Syrien blockiert und damit einen Alleingang der USA in den Bereich des Möglichen gerückt. Die Abgeordneten in London schmetterten am Donnerstagabend eine Beschlussvorlage der Regierung zum Syrien-Konflikt ab, woraufhin Premierminister David Cameron erklärte, er werde die Entscheidung des Parlaments respektieren. In den USA mehrten sich die Anzeichen, dass die Regierung zu einem militärischen Alleingang in Syrien bereit ist.

   Die britische Beschlussvorlage sah eine Verurteilung der Chemiewaffenangriffe vor, die der syrischen Führung angelastet werden. Der Text forderte von der Staatengemeinschaft eine "starke Antwort", wenn nötig auch einen "legalen und verhältnismäßigen Militäreinsatz". Cameron hatte die Vorlage auf Druck der Opposition bereits abgeschwächt - nun sollten vor einer endgültigen Entscheidung über einen Militäreinsatz die Ergebnisse der UN-Chemiewaffenexperten abgewartet werden.

   Doch zu dieser erneuten Entscheidung dürfte es vorerst nicht kommen. Mit 285 zu 272 Stimmen fiel das Votum im britischen Unterhaus zwar äußerst knapp aus. Unter den Gegnern der Beschlussvorlage waren aber auch 30 Abgeordnete aus Camerons konservativer Partei sowie neun Stimmen des liberalen Juniorpartners der Regierung. Cameron sagte nach dem Votum, er habe verstanden, dass das Parlament "keine britische Militäraktion will" und die Regierung werde entsprechend handeln. Einer seiner Sprecher bestätigte später, Großbritannien werde "nicht in einen Militäreinsatz involviert" sein.

   Sieben Stunden lang hatten die britischen Abgeordneten hitzig über Syrien diskutiert und dabei immer wieder vor einem erneuten Irak gewarnt, wo sich der mutmaßliche Einsatz von Massenvernichtungswaffen damals nicht bestätigt hatte. Großbritannien lastet wie auch andere Staaten Syriens Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad die Giftgasangriffe der vergangenen Woche an. Cameron gestand aber im Parlament ein, dass die Regierung keine "hundertprozentige Sicherheit" habe.

   Der britische Verteidigungsminister Philip Hammons räumte in der BBC ein, dass die Entscheidung des Parlaments die Beziehungen zu den USA "belasten" werde. Zugleich sagte er, die USA verstünden sicher, dass in Großbritannien ein parlamentarischer Prozess vor Militäreinsätzen nötig sei.

   In Washington sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden, die USA stünden weiterhin mit der britischen Regierung in Verbindung, Präsident Barack Obama werde sich aber bei seiner Entscheidung von den "Interessen der USA" leiten lassen. Die "New York Times" berichtete auf ihrer Internetseite unter Berufung auf US-Regierungskreise, dass Obama mit einem möglichen Militäreinsatz nicht auf Großbritannien warten werde. Die Regierung halte die ihr vorliegenden Beweise gegen die syrische Führung bezüglich der Chemiewaffeneinsätze für ausreichend und sie würden einen begrenzten Militärschlag rechtfertigen, hieß es.

   Der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest, sagte ebenfalls, dass Obama in erster Linie den US-Bürgern verantwortlich sei. Außenamtssprecherin Marie Harf erklärte dazu: "Wir treffen unsere eigenen Entscheidungen in unserem eigenen Zeitrahmen."

   Unterdessen unterrichteten US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel sowie weitere ranghohe Regierungsvertreter die Spitzen des US-Kongresses in einer Telefonkonferenz über mögliche Reaktionen der USA im Syrien-Konflikt. Dabei habe die US-Regierung klargemacht, dass sie keinen Zweifel am Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Führung habe, hieß es anschließend.

   Im UN-Sicherheitsrat endete das Ringen um eine gemeinsame Position am Donnerstag erneut in der Sackgasse. Nach nur 45 Minuten ging eine Krisensitzung der fünf UN-Vetomächte zu Ende, ohne dass anschließend eine Erklärung abgegeben wurde. Russland und China gelten als entschiedene Gegner eines harten Vorgehens gegen die syrische Führung.

   DJG/AFP/chg

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   August 30, 2013 00:13 ET (04:13 GMT)- - 12 13 AM EDT 08-30-13