Britischer Außenminister fordert weitere Sanktionen gegen Moskau

   Von Christian Grimm

   Großbritannien drängt nach der Verschärfung der Lage in der Ostukraine auf eine entschiedene Reaktion des Westens. "Was wir in den letzten 48 Stunden gesehen haben, war eine weitere Eskalation der Krise. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Sanktionen die Antwort auf das Verhalten Russlands sind", sagte Außenminister William Hague auf seinem Weg zum Treffen mit den Amtskollegen aus den EU-Mitgliedstaaten. Aus seiner Sicht gibt es kaum einen Zweifel daran, dass die Separatisten in Wirklichkeit russische Soldaten seien. "Sie sind gut bewaffnet, gut ausgebildet und organisiert", sagte Hague.

   Welche Strafmaßnahmen genau er im Sinn hat, ließ der Tory-Politiker aber offen. Im Raum steht immer wieder, die dritte Sanktionsstufe zu zünden. Sie würde weitreichende Wirtschaftssanktionen umfassen. Gegenmaßnahmen Russlands träfen aber auch die Europäer hart.

   Die Bundesregierung kommt zu der selben Einschätzung wie Großbritannien, dass die Milizen aus Moskau gesteuert werden. "Es kann sich kaum um spontan gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin, Christine Wirtz. Darauf deuteten Uniformierung und Auftreten der Separatisten hin. Das Kabinett sei wegen der Verschärfung der Lage sehr beunruhigt.

   Wirtz wiederholte die Forderung Deutschlands, dass Russland seine Truppen von der ukrainischen Grenze abziehen und den Gaspreis für Kiew senken müsse. Die aktuelle Entwicklung löst aber nach den Worten der Regierungssprecherin nicht automatisch die dritte Stufe der Sanktionen aus. "Wir müssen jetzt das Treffen der Außenminister am Nachmittag und das Vierer-Treffen am Donnerstag abwarten", erklärte Wirtz. Ähnlich äußerte sich der Außenminister Österreichs, Sebastian Kurz.

   In Luxemburg kommen die EU-Mitgliedstaaten zur Stunde zusammen, um über die weitere Strategie in der Ukraine-Krise zu beraten. Für den Donnerstag sind Gespräche der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern der USA, Russlands und der Ukraine in Genf geplant.

   Am Morgen war ein Ultimatum der Übergangsregierung an die Kämpfer in der Ostukraine abgelaufen. Vorerst ist es aber nicht zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die Lage vor Ort ist aber explosiv. Entspannung könnte ein Vorschlag von Übergangspräsident Alexander Turtschinow bringen. Er hat den prorussischen Milizen eine Volksabstimmung für mehr Autonomie in Aussicht gestellt.

   Am Montag betonte der russische Außenminister Sergej Lawrow, dass sein Land keine Truppen in der Ukraine habe. "Wir mischen uns nicht in die inneren Angelegenheiten der Ukraine ein. Das ist gegen unsere Interessen. Wir haben dort keine Agenten."

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   April 14, 2014 07:43 ET (11:43 GMT)

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