Briten-Nachzahlung ins EU-Budget 2014 - Gewinner und Verlierer

Die Briten wehren sich weiterhin entschieden gegen eine bis 1. Dezember anstehende Nachzahlung. Der britische Premier David Cameron schloss dies kategorisch aus, sein Finanzminister George Osborne bezeichnete am Freitag beim ECOFIN diese Nachforderung als inakzeptabel. Die EU-Finanzminister versuchten, zu einer Einigung zu gelangen, am wahrscheinlichsten schienen Ratenzahlungen zu sein. Dafür ist allerdings eine Änderung der entsprechenden Verordnung nötig, denn es darf keine "Lex britannnica" geschaffen werden, sondern eine Neuregelung müsse für alle gelten können.

Nach Großbritannien müssen laut der Berechnung die Niederlande mit 642,7 Millionen Euro den zweithöchsten Betrag aller 28 EU-Staaten nachschießen. Dann folgen Italien (340,1 Mio.), Griechenland (89,4 Mio.), Zypern (42,4 Mio.), Malta (13,1 Mio.) Bulgarien (7,0 Mio.) sowie Irland und Lettland (je 6,5 Mio.).

Von den 19 Staaten, die Geld zurückerhalten sollen, liegt Frankreich mit 1.016,3 Millionen Euro an der Spitze, gefolgt von Deutschland (779,2 Mio.), Dänemark (321,4 Mio.), Polen (316,7 Mio.), ÖSTERREICH (294,3 Mio.), Finnland (180,5 Mio.), Belgien (170,5 Mio.), Spanien (168,9 Mio.), Schweden (132,8 Mio.), Luxemburg (90,9 Mio.), Slowakei (60,2 Mio.), Kroatien (32,5 Mio.), Ungarn (32,4 Mio.), Rumänien (31,4 Mio.), Tschechien (21,6 Mio.), Litauen (18,2 Mio.), Slowenien (17,9 Mio.), Estland (6,4 Mio.) und Portugal (0,5 Mio.).

Die Neuberechnung führt deshalb zu anderen Zahlen als bisher geplant, weil nun im BIP auch Faktoren wie Rüstung, Prostitution und Drogen berücksichtigt sind. Damit ist das Bruttoinlandsprodukt gestiegen und die Beiträge der EU-Staaten richten sich nach der Höhe der Wirtschaftsleistung. Durch das nun errechnete geänderte BIP fallen auch die EU-Beiträge entweder niedriger - wie u.a. bei Österreich - oder höher wie bei den Briten aus.

Auswirkungen auf das EU-Budget selbst soll es trotz der Differenz von rund 450 Millionen Euro keine geben. Die neun Staaten, die zusätzliche Gelder berappen, müssen 3,247 Milliarden Euro nachzahlen, die 19 Länder, die etwas zurückbekommen, können mit 3,69 Milliarden rechnen. Wer konkret die fehlenden 450 Millionen bezahlt, wurde in Expertenkreisen mit der komplizierten Berechnung des EU-Budgets und Anpassungen begründet.

Allerdings könnten bei einer Ratenzahlung jene Länder, die etwas zurückerhalten sollen, dann länger auf ihre Rückflüsse warten müssen.

(Schluss) jep/an/ar