Brezinschek: Steuerreform muss kalte Progression beseitigen

Es gehe nicht nur darum, die aktuellen Steuersätze zu durchleuchten und die kalte Progression in den Griff zu bekommen "oder wenn möglich deutlich zu glätten, so wie es auch die Deutschen vorhaben", sondern auch die Lohnnebenkosten und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

Österreich habe schon im letzten Jahr eine Steuer- und Abgabenquote von 45,4 Prozent gehabt, "und die wird gestiegen sein, denn wir haben heuer im März ein weiteres Steuererhöhungspaket gehabt, bei stagnierender Wirtschaftsleistung im heurigen Jahr." Österreich befinde sich bei der Abgabenbelastung in einer Spitzenposition und habe sogar Schweden überholt, daher brauche man jetzt "mutige Reformschritte", also eine echte Steuerreform und nicht bloß eine Tarifsenkungsaktion. "Selbst der so keynesianisch orientierte Internationale Währungsfonds IWF" habe festgestellt, dass Österreich um rund 20 Mrd. Euro höhere Ausgaben habe als der Nachbar Deutschland - umgelegt auf das Größenverhältnis 1:10.

Alleine die Subventionen würden in Österreich 18 Mrd. Euro bzw. 6 Prozent des BIP ausmachen, so Brezinschek, damit "sind wir Spitze in Europa, dann kommt mit Abstand erst Spanien". Dazu kämen 87 Mrd. Euro jährlich an monetären Sozialtransfers. Das gehe von 42 Mrd. Euro für Pensionen bis hin zu Pendlerpauschalen. Es wäre wichtig, möglichst viele Ausnahmen abzuschaffen. Es spreche auch nichts dagegen, staatliche Transfers wie die Familienbeihilfe zu besteuern, denn "Jene, die keine Steuern bezahlen und es notwendig haben, sind davon ja nicht betroffen".

Aber auch Einnahmen aus Privatisierungen seien "eine wesentliche Größenordnung", meinte Brezinschek. "Da können wir zwischen 1,5 und 2 Mrd. Euro jährlich an Einnahmen erzielen, die - als durchaus erfreulicher Nebeneffekt - eine Stärkung und Förderung des heimischen Kapitalmarktes darstellen."

Er könne sich auch vorstellen, die Kursgewinn-KESt - "die ja derzeit in der Dividenden-KESt versteckt wird, weil sie offensichtlich nichts einbringt" - ganz abzuschaffen.

Die Stagnation der österreichischen Konjunktur wird sich nach Ansicht Brezinscheks auch 2015 und 2016 fortsetzen. Die Inflation werde im kommenden Jahr mit knapp 1,2 Prozent deutlich über jener der Eurozone liegen.

Negative Einflüsse kämen vor allem von den Exporten und den privaten Investitionen. Die Ausrüstungsinvestitionen würden seit 2012 stagnieren oder seien sogar rückläufig. "Das ist keine Basis für einen nachhaltigen Aufschwung", meinte Brezinschek. Die Raiffeisen-Analysten setzen ihre Hoffnung daher in die internationale Entwicklung und den rasant gefallenen Ölpreis. "Die Ölpreis-Entwicklung ist im Prinzip eine große Steuersenkungsaktion, ohne dass sie den Staat etwas kostet." Das billige Öl entlaste Unternehmen ebenso wie private Haushalte.

Darüber hinaus werde es eine weitere Entlastung hoffentlich ab 2016 durch eine Steuerreform geben. "Ohne verbesserte Wettbewerbsposition und damit ohne Steigerung der Exporte und Investitionstätigkeit wird ein Wachstum von 1,8 Prozent, wie wir es 2016 erwarten, nicht zu erzielen sein."

(Schluss) ivn/ggr

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