Brasiliens Oberstes Gericht untersagt Parteispenden von Firmen

BRASÍLIA (dpa-AFX) - Das Oberste Bundesgericht Brasiliens hat Unternehmensspenden an politische Parteien verboten. Die entsprechenden Gesetze seien verfassungswidrig, entschieden die Richter am Donnerstag. Damit gaben sie einem Antrag der brasilianischen Rechtsanwaltskammer statt. Präsidentin Dilma Rousseff kann gegen die Entscheidung ihr Veto einlegen oder das Urteil billigen.

Die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas wird derzeit von einem schweren Korruptionsskandal erschüttert. Der Ölkonzern Petrobras soll jahrelang einflussreiche Politiker bestochen haben. Die Ermittlungsbehörden gehen unter anderem dem Verdacht nach, dass die Schmiergelder zum Teil als Parteispenden getarnt wurden./dde/DP/zb