Kleine Banken müssen mehr in EU-Abwicklungsfonds zahlen

FRANKFURT (dpa-AFX) - Kleinere Banken sollen laut einem Bericht nun doch deutlich höhere Beiträge in den geplanten EU-Abwicklungsfonds für Geldhäuser zahlen. Es bestehe Einvernehmen, dass "alle Institute" an der Finanzierung beteiligt würden, berichtet die "Börsen-Zeitung" (Dienstag) unter Berufung auf Arbeitspapiere der EU-Kommission. Zwar sei ein Abschlag für risikoarme Banken vorgesehen - dieser könnte jedoch geringer ausfallen als bislang gedacht. In Deutschland hatten vor allem Genossenschaftsbanken einen kräftigen Rabatt gefordert.

Die Finanzminister hatten sich im Dezember im Grundsatz auf den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus verständigt. Details werden derzeit verhandelt. Dabei geht es vor allem darum, wie sehr kleine und risikoarme Banken beteiligt werden sollen. Im Sommer soll eine Entscheidung fallen. Hierzulande hatte sich vor allem der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) dagegen gewehrt, dass seine Mitglieder auch für in Schieflage geratenen Banken haften müssen.

Der Abwicklungsfonds - im Fachjargon Single Resolution Fund (SRF) genannt - ist Teil des geplanten Bankenabwicklungsmechanismus SRM (Single Resolution Mechanism). Der ist wiederum neben der einheitlichen Bankenaufsicht (Single Supervisory Meachnism, SSM) ein zentraler Baustein der europäischen Bankenunion. Ziel ist unter anderem, dass Steuerzahler nicht mehr für Bankpleiten haften müssen - oder zumindest nur dann, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt. Dagegen sollen Gläubiger und Eigentümer der Banken ab 2016 stärker in die Pflicht genommen werden. Die einheitliche Aufsicht der wichtigsten Banken in der Eurozone durch die EZB startet schon in diesem Jahr./zb/mmb/stk