14.12.2015 14:32:00
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Blaulichtfunkprozess - Gutachter: Amateurhaftes Handeln von Mensdorff
Das Vorgehen von Mensdorff sei "amateurhaft" gewesen, es habe keine "übliche Vorgehensweise" gegeben, die Dokumentation der Leistungen fehle. "Für ein spezifisch geplantes und durchgeführtes Kommunikationsprojekt liegen allseits keine Anhaltspunkte vor", so Jeitler. Die Kontaktkette sei nicht ganz nachvollziehbar gewesen.
Schon zuvor hatte Jeitler angemerkt, dass die Telekom ohnehin über genügend Kommunikations-Fachkräfte verfügt habe um ihre Interessen zu vertreten. Mensdorff selbst sein kein Lobbyist im "fachlichen Sinn" gewesen, sein Vorgehen sei "unorthodox" gewesen. Es sei aber eine ausgezeichnete Vernetzung bei Mensdorff vorgelegen. Mensdorff selbst hatte zu Prozessbeginn seinen Beruf als "Landwirt" angegeben.
Das Honorar für das Lobbying der Telekom in Richtung des Geschäftspartners Motorola liegt laut Sachverständigem bei maximal 100.000 Euro - bekommen haben soll Mensdorff aber 1,1 Mio. Euro - wobei Mensdorff seine Lobbyingtätigkeit breiter gestreut sieht. Fischer wie Mensdorff bestreiten strafrechtliche Verfehlungen. Sie werden heute noch entsprechende Gegengutachten vorlegen. Ob sich heute eine Urteilsverkündung durch Richter Michael Tolstiuk zeitlich noch ausgeht, ist fraglich.
(Schluss) stf/phs
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