Blaulichtfunk-Prozess - Ex-Betriebsrat: Waren gegen Beraterverträge

Hätte man gewusst, wie viel für Berater ausgegeben wurde, hätten die Betriebsräte ihre guten medialen Kontakte genutzt ,um diese an die Öffentlichkeit zu bringen, so der ehemalige Betriebsratschef am heutigen Verhandlungstag im Wiener Straflandesgericht.

Als nächste Zeugin folgte die Leiterin der Rechtsabteilung der Telekom Austria. Sie bestätigte, dass es mehrere Szenarien gab, wie die Telekom in dem Bieterkonsortium rund um den Blaulichtfunk mitarbeiten könnte. Eine Nicht-Teilnahme habe die Telekom schon alleine aus Imagegründen ausgeschlossen. Die Frage, wie sehr die Telekom in das Konsortium eingebunden werden sollte, ist eine zentrale des Prozesses. Schließlich hat der Erstangeklagte Rudolf Fischer behauptet, dass die Telekom unbedingt aus dem Konsortium ohne großen Schaden raus wollte. Dafür sei dann der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly beauftragt worden, seine Kontakte zu Motorola zu nutzen.

Die Staatsanwaltschaft hingegen sieht darin nur ein Scheinmanöver, in Wirklichkeit sei es um Schmiergeldzahlungen gegangen. Dass der Lobbyist für die Telekom von zentraler Bedeutung war, erhärtete sich heute nicht.

Deutlich spannender als heute soll es morgen, Dienstag, werden. Als Erster wird Ex-Motorola-Manager Hans-Joachim Wirth via Videokonferenz befragt. Der Deutsche hatte sich im U-Ausschuss des Parlaments mehrmals entschuldigen lassen. Bei ihm wird es sich morgen um die Frage drehen, wie wichtig für Motorola die Telekom als Konsortialpartner war - und wie bedeutend Mensdorff hier war.

Der zweite wichtige Zeuge morgen ist Peter Skorsch, der damals im Innenministerium für technische Ausrüstung zuständige Abteilungsleiter. Er war bereits einmal vor Gericht geladen, ließ sich aber wegen Urlaubs entschuldigen.

Skorsch musste sich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss viele unangenehme Fragen gefallen lassen. So etwa, warum Auftragnehmer Motorola schon Monate vor Vertragsunterzeichnung mit dem Innenministerium Provisionen an Berater ausbezahlt habe. In Summe soll es dabei um 2,6 Mio. Euro gegangen sein - ausgezahlt über eine panamesische Briefkastenfirma namens Valurex.

Im U-Ausschuss kam auf, dass Mitarbeiter des damaligen Innenministers Ernst Strasser (ÖVP), die mit dem Blaulichtfunk-Projekt beschäftigt waren, auf Jagden des Projekt-Lobbiysten Mensdorff eingeladen waren - privat, wie sie betonten. Als dann aufkam, dass dafür aber Spesenabrechnungen an das Innenministerium gestellt wurden, wurde festgehalten, dass bei der Jagd durchaus auch dienstliches besprochen wurde. Ein enger Mitarbeiter von Strasser gestand, von Motorola auf eine Jagd von Mensdorff im fernen Schottland eingeladen gewesen zu sein.

Tetron ist bis heute nur ein Stückwerk - gleichzeitig kam es zu einer Kostenexplosion. Insgesamt soll es nun 40 Mio. Euro an jährlichen Kosten verursachen. Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ging noch von gut der Hälfte aus. Das System sollte bundesweit 2009 ausgerollt sein. Die Gesamtkosten werden nun bei über einer Milliarde Euro liegen.

(Schluss) stf/kan

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