Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

Berlusconi sagte nach fünf Tagen heftigster politischer Turbulenzen, er werde Letta das Vertrauen aussprechen. Der umstrittene Politiker hatte am vergangenen Samstag fünf Minister aus seiner Partei Popolo della Libertà (PdL) zum Rücktritt aufgefordert und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Anschließend forderte er den italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano auf, das Parlament aufzulösen und nach sieben Monaten Neuwahlen anzusetzen.

Angesichts der harten Linie drohte seine konservative Partei aber auseinanderzubrechen, einige führende Parteipolitiker drohten damit, eine neue politische Kraft auf der konservativen Seite des politischen Spektrums zu bilden.

Bereits am Dienstag hatte sich angekündigt, dass sich Berlusconi am Wochenende verhoben hat, als er die fünf Minister seiner Partei aus der Regierung abzog. Etwa 40 PdL-Senatoren rebellierten gegen seinen autoritären Kurs und bekannten sich zu Letta von der Demokratischen Partei aus dem linken Spektrum. Noch am Montagabend gab sich Berlusconi entschlossen, die Regierung zu Fall zu bringen. "Unser Regierungsexperiment ist beendet", hatte er nach einer parteiinternen Dringlichkeitssitzung gesagt.

Das Kabinett Letta wird von einer großen Koalition aus demokratischer Partei, PdL und der kleinen Bürgerliste Scelta Civica getragen. Die Regierungsbildung erwies sich als äußerst schwierig, weil die Spannungen zwischen Linken und Konservativen in der Koalition immer wieder das fragile Bündnis bedroht hatten.

Endgültig zu scheitern drohte die Regierung nach der rechtskräftigen Verurteilung Berlusconis wegen Steuerhinterziehung. Am Freitag könnte der Cavaliere aus dem Senat geworfen werden, wenn sich eine Mehrheit der Senatoren dafür entscheidet. Die Richter hatten geurteilt, dass sich Berlusconi aus allen öffentlichen Ämtern zurückziehen muss.

Letta muss am Nachmittag noch die Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus überstehen, was aber als Formalie gilt, da seine eigene Partei über die Mehrheit in dieser Kammer verfügt. Die Börsen in Frankfurt und Mailand reagierten mit Kursgewinnen auf den überraschenden Vorstoß Berlusconis.