Berlins Anteil an Absicherung für Brückenfinanzierung 532 Millionen Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Bei der kurzfristigen Brückenfinanzierung für Griechenland ist Deutschland zunächst mit mehr als einer halben Milliarde Euro als Risikoabsicherung im Boot. Das geht aus dem Antrag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an den Bundestag von diesem Donnerstag hervor. Danach würde Deutschland seinen bisher nicht verwendeten anteiligen Zentralbankgewinn der Euro-Länder in Höhe von 532 Millionen Euro beisteuern.

Griechenland soll in einer ersten Tranche sieben Milliarden Euro als kurzfristige Brückenfinanzierung erhalten. Dies ist bis zum Abschluss eines dritten Hilfspakets erforderlich. Die Verhandlungen darüber können aber noch Wochen dauern. Ein Erfolg ist nicht sicher. Auch ist eine weitere Zwischenfinanzierung von voraussichtlich fünf Milliarden Euro bis Mitte August nötig.

Das Geld für die erste Brückenfinanzierung soll aus dem EU-Finanztopf EFSM aller 28 EU-Staaten kommen. Die Risiken für Nicht-Euro-Länder sollen aber abgesichert werden. Dazu werden Gewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus Anleihekäufen aus dem Jahr 2014 benutzt.

Bei Zustimmung des Bundestages würde die Bundesregierung dem Antrag zufolge ermächtigt, die Grundlage für eine solche Absicherung zu schaffen. Die 532 Millionen Euro würden nicht für den Bundeshaushalt zurückgefordert, sondern zur Risikoabsicherung für die Nicht-Euro-Länder genutzt./sl/DP/jha