Berliner Koalition warnt vor Schuldenschnitt für Griechenland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Vor dem Hintergrund jüngster Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben Vertreter der Berliner Regierungskoalition vor einem erneuten Schuldenschnitt für Griechenland gewarnt.

   "Ich sehe keinen Anlass, über einen Schuldenschnitt zu spekulieren", sagte der Unions-Budgetexperte Norbert Barthle Dow Jones Newswires. Den beschlossenen Maßnahmen müsse man Gelegenheit und Zeit geben, zu wirken. "Griechenland darf bei der Umsetzung der Auflagen aus dem Hilfsprogramm nicht nachlassen," forderte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) lehnten einen Schuldenschnitt weiter ab, betonten ihre Sprecher bereits am Mittag bei einer Pressekonferenz - unmittelbar vor der offiziellen Veröffentlichung des IWF-Berichtes.

   Der Währungsfonds kommt in dem Bericht zu dem Ergebnis, die Europartner werden dem Krisenland Schulden erlassen müssen. Wegen neuer Lücken im Haushalt fürchtet der IWF, dass Athen seine IWF-Kredite nicht wird zurückzahlen können. Im nächsten Jahr braucht Athen nach den Berechnungen des Fonds 4,4 Milliarden Euro zusätzlich von seinen Geldgebern, 2015 sind es sogar 6,5 Milliarden. Die Experten aus Washington fordern deshalb, den Griechen Schulden in Höhe von 4 Prozent der Wirtschaftsleistung abzunehmen.

   "Die Bundeskanzlerin sieht einen Schuldenschnitt nicht", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Schäubles Sprecher Martin Kotthaus verwies darauf, dass sich der Finanzminister erst jüngst mehrfach dazu geäußert habe. "Der Minister sieht einen zweiten Schuldenschnitt für Griechenland genau so wenig wie die Kanzlerin", betonte er. Es gebe die klare Verabredung, nach Ablauf des Programms zu prüfen, ob Griechenland weitere Hilfen brauche. Kotthaus bekräftigte diese Aussagen nach der Veröffentlichung des Berichtes.

   Hingegen übte die Opposition deutliche Kritik an der Regierung. "Erneut hat der IWF die bittere Wahrheit ausgesprochen", erklärte der SPD-Budgetexperte Carsten Schneider. "Diese Wahrheit ist das Ergebnis einer gescheiterten Politik, die maßgeblich von der Bundeskanzlerin vorangetrieben wurde." Anders als der IWF habe sie selbst nicht die Kraft und den Mut, sich zu diesem Scheitern zu bekennen.

   "Die Bundeskanzlerin und der Finanzminister belügen die Wählerinnen und Wähler über die absehbare Entwicklung in den Monaten nach der Bundestagswahl", erklärte Schneider. Die Grundannahmen und Bedingungen des Griechenland-Programms lägen weit hinter den ursprünglichen Planungen zurück und belegten damit dessen Scheitern, meinte der SPD-Politiker. Schon heute habe das Land eine Schuldenlast, "die für eine Volkswirtschaft dieser Größe nicht tragbar ist".

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   (Mitarbeit: Naktaria Stamouli und Ian Talley)

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   July 31, 2013 12:11 ET (16:11 GMT)

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