Berliner Forderungen nach Sanktionen gegen Putin werden lauter

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--In Berlin haben vor dem Sondergipfel der EU die Forderungen nach Sanktionen gegen Russland zugenommen, falls das Land seinen Kurs in der Krimkrise nicht ändert. "Die Konsequenzen müssen ein Teil der Klarheit sein, die heute geschaffen wird", forderte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), im ZDF-Morgenmagazin. "Jetzt ist es die Aufgabe, zügig, klar und deutlich in der Reaktion zu sein."

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist am Donnerstag wegen der Krise in der Ukraine nach Brüssel, wo die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Mittag zu einem Sondergipfel zusammenkommen. Erwartet wird auch der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjunk. Das Gipfeltreffen soll bis zum Nachmittag dauern.

   Die Bundesregierung forderte Russland im Vorfeld dazu auf, keine weitere Destabilisierung der Ukraine zu betreiben. "Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, dass auf allen Seiten Zurückhaltung geübt wird", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch gesagt und gefordert: "Russland muss auch alles unterlassen, jeden Nadelstich, der zu Destabilisierung führen könnte." Auch Seibert hatte Sanktionen nicht ausgeschlossen, komme es nicht zu Fortschritten. "Ich denke, dass das Thema von Sanktionen dann morgen zumindest in Brüssel auf der Tagesordnung steht", hatte Seibert gesagt.

   Fortschritte für die von Deutschland vorangetriebene Einrichtung einer so genannten Kontaktgruppe gab es aber am Mittwoch trotz angestrengter Krisendiplomatie ebensowenig wie ein direktes Gespräch Russlands mit Kiew. Ergebnislos hatten westliche Regierungsbeamte in Paris versucht, den russischen Außenminister Sergej Lawrow zu einem Treffen mit seinem ukrainischen Kollegen Andrej Deschtschiza zu bewegen.

   Röttgen übte harte Kritik am Verhalten Russlands und verlangte sowohl politische als auch wirtschaftliche Konsequenzen gegen Russland. "Es kann kein Dialog darüber geführt werden, ob das Selbstbestimmungsrecht der Völker respektiert wird, und ob militärische Gewalt ein legitimes Mittel ist", sagte er. "Wenn beides nicht respektiert wird, hat es Konsequenzen - es wird Konsequenzen haben, die der Isolierung politisch und wirtschaftlich, wenn es zu keiner Bewegung kommt." Diese Politik mit zwei Elementen sei entscheidend.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger haben sich hingegen zurückhaltender zu Sanktionen gegen Russland wegen der Krimkrise geäußert. "Wir wissen, dass jede Lösung nur zusammen mit Russland geht", hatte Schäuble am Mittwoch gesagt. "Die Bemühungen um eine solche Lösung sind ja auch unterwegs." Spindelegger hatte betont, im Vordergrund müsse Deeskalation stehen. "Da ist das Gerassel mit Sanktionen jetzt nicht besonders angesagt."

   (Mitarbeit: Jay Solomon und Stacy Meichtry)

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   March 06, 2014 03:26 ET (08:26 GMT)

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