Berlin will multilaterale Hilfen für die Ukraine

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Nach den politischen Umwälzungen in der Ukraine hat sich die deutsche Regierung für multilaterale Finanzhilfen der Staatengemeinschaft an das wirtschaftlich vom Bankrott bedrohte Land eingesetzt, aber keine Angaben zur Höhe der nötigen Mittel gemacht. "Es muss sicherlich ein umfassender Prozess werden, multilateral und nicht nur auf nationaler oder bilateraler Ebene", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz.

   In der Ukraine müsse wirtschaftliche Stabilität erreicht werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wäre "genau der richtige Partner", meinte Seibert. Allerdings wollte er nicht bestätigen, dass das Land 25 Milliarden Euro benötige. "Ich glaube, dass es in dieser schwierigen Situation wirklich zu früh ist, mit konkreten Zahlen zu hantieren."

   Voraussetzung für Hilfen soll allerdings eine Reformbereitschaft in dem Land sein. "Die Hauptelemente einer möglichen Unterstützung sind bekannt", sagte Seibert. Es könne Mittel des IWF geben, "der wirtschaftliche Reformen so unterstützend begleitet", und auch die Europäische Union sei bereit, unter der Voraussetzung der Reformbereitschaft "Makrofinanzhilfen" zu geben.

   "Weitere Unterstützungsmöglichkeiten werden zurzeit geprüft", betonte der Regierungssprecher. Konkrete Reformnotwendigkeiten wollte Seibert aber auf Nachfrage nicht benennen. "Ich habe hier keine Reformliste vorzulegen."

   Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes betonte, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wolle "schnelle" Hilfen. Er werde mit dem IWF über Hilfen sprechen. Es müsse alles getan werden, damit das Land nicht bankrott gehe. "Und Deutschland wird sich daran maßgeblich beteiligen."

   Auch der Parlamentarische Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) sprach sich in der Rheinischen Post gegen einen deutschen Alleingang in dieser Sache aus. "Wenn die Ukraine in Brüssel anklopft, kann ich mir gut vorstellen, dass sie dort auf offene Ohren stößt", sagte er. "Für einen deutschen Alleingang sehe ich hier keinen Anlass, das muss in Brüssel gelöst werden." Eine mögliche Staatspleite der Ukraine hätte nach Einschätzung Meisters allerdings zunächst kaum Auswirkungen auf den deutschen Bankensektor. "Bei unseren östlichen EU-Nachbarn sieht das schon ganz anders aus", betonte er.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Wochenende mit anderen internationalen Regierungschefs, aber auch den Vertretern der ukrainischen Opposition wegen der Ereignisse in dem Land telefoniert. In den Gesprächen drängte Merkel Seibert zufolge darauf, "die Einheit des Landes zu bewahren", und betonte die Notwendigkeit, jetzt auf die östlichen auf die südlichen Landesteile der Ukraine zuzugehen. Ein von Merkel angestrebtes Telefonat mit dem vom Parlament abgesetzten Präsidenten Viktor Janukowitsch kam laut dem Regierungssprecher aber nicht zustande.

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   February 24, 2014 07:39 ET (12:39 GMT)

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