Berlin will Einigung mit Athen noch weiter prüfen

"Die Richtung der Vereinbarung stimmt", konstatierte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. Die Vereinbarung über die Programmkonditionalität für ein Hilfsprogramm des Euro-Rettungsfonds ESM sei am Dienstagabend um 21.30 Uhr eingegangen. "Es wird nun mit Hochdruck geprüft", sagte Seibert, "es ist aber noch zu früh, um schon eine klare Bewertung vorzunehmen".

Die Verhandlungen hätten in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden "wie seit Monaten nicht", lobte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aber ausdrücklich.

Seibert wollte deshalb auch nicht bestätigen, dass es zwischen Merkel und dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zu einem offenen Streit um die Umsetzung einzelner Punkte gekommen sei. Bei dem Gespräch sei es "richtig laut" geworden, hatte die Bild-Zeitung unter Berufung auf Athener Regierungskreise berichtet. "Dass es laut zugegangen wäre, daran hat die Bundeskanzlerin keine Erinnerung", konterte Merkels Sprecher.

Auch Brückenfinanzierung ist weiter eine Option

Der Internationale Währungsfonds (IWF) müsse bei der Griechenland-Hilfe "vollumfänglich an Bord" bleiben, forderte Seibert zudem mit Blick auf einen Bericht, im Streit mit dem IWF um einen Schuldenschnitt für Griechenland werde geprüft, ob die EU die Rückzahlung der griechischen Schulden an den Fonds garantieren kann. Das Finanzministerium wies den Bericht der Wochenzeitung Die Zeit zurück. "Solche Überlegungen werden nicht angestellt", sagte Ministeriumssprecher Jürg Weißgerber.

Das Bundesfinanzministerium erklärte, es werde geprüft, ob das Programm tragfähig sei - noch fehlten aber unter anderem Angaben zum Finanzvolumen. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", unterstrich Weißgerber. Komme es nicht rechtzeitig bis zum 20. August zu einer Verabschiedung dieses "Memorandum of Understanding", könne es auch eine weitere kurzfristige Finanzhilfe geben. "Die Brückenfinanzierung bleibt als Option auf dem Tisch", betonte der Sprecher. Am 20. August muss Athen 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzahlen.

Griechenland und seine Gläubiger hatten sich am Dienstag im Grundsatz auf die Bedingungen für ein neues Hilfsprogramm für das Land verständigt, dessen Volumen bisher mit 86 Milliarden Euro angegeben wurde. Nun müssen die auf technischer Ebene vereinbarten Reformschritte von Athen und den übrigen Euro-Ländern gebilligt werden. Das griechische Parlament will darüber voraussichtlich am Donnerstag abstimmen. Dann könnten am Freitag die Euro-Finanzminister ihre Zustimmung dazu geben. Der Bundestag könnte sich dann kommende Woche damit befassen.

Athen verpflichtet sich auf Budgetziele und Reformen

Kernstück der Vereinbarung ist das 29-seitige "Memorandum of Understanding", in das Dow Jones Newswires Einblick hatte. In diesem Dokument verpflichtet sich Athen unter anderem auf das Ziel, mittelfristig einen Primärüberschuss - also ein Haushaltsplus ohne Zinszahlungen - von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. Vorgesehen ist eine stufenweise Erreichung ausgehend von minus 0,25 Prozent in diesem Jahr, 0,5 Prozent im Jahr 2016 und dann 1,75 Prozent in 2017. Dies soll durch eine Steuerreform erreicht werden, die auch das Mehrwertsteuer- und das Rentensystem umfasst.

Vorgesehen sind auch sofortige Schritte Athens, um das Problem fauler Kredite in den Griff zu bekommen. Dazu soll die Rekapitalisierung der notleidenden Banken noch vor Ende dieses Jahres abgeschlossen werden. Um Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen zu stärken, soll Griechenland eine breite Zahl von Reformen an den Arbeits- und Produktmärkten anstoßen, besonders auch im Energiebereich.

Die Vereinbarung verspricht zudem ein "ambitioniertes Privatisierungsprogramm". Allerdings muss Athen den neuen Privatisierungsfonds über 50 Milliarden Euro erst bis März 2016 auf den Weg bringen. Als Teil des geplanten Verkaufs von Staatseigentum verpflichtet sich Griechenland aber dazu, "unumkehrbare Schritte zu unternehmen", um das nationale Stromnetz zu privatisieren.

Auch sagt Athen "bis spätestens Ende Oktober 2015" bindende Gebotsdaten für die Häfen Piräus und Thessaloniki zu. Eine der Prioritäten des Programms soll zudem die Schaffung eines modernen Staatswesens und einer besser funktionierenden öffentlichen Verwaltung sein.

(Dow Jones Newswires)