Berlin will Abgas-Ziele für Autos um 4 Jahre verschieben

   Von Claudia Wiese

   FRANKFURT/BRÜSSEL--Deutschland will den europäischen Autobauern mehr Zeit verschaffen, um das geplante Emissionsziel von 95 Gramm pro Kilometer für neue Pkw zu erreichen, was in etwa einem 4-Liter-Auto entspricht. Anstatt bis 2020, wie bisher vorgesehen, sollen die Hersteller bis 2024 Zeit erhalten, ihre Flotte klimafreundlicher zu machen, wie es in einem Vorschlag heißt, den Berlin diese Woche mit den anderen EU-Botschaftern diskutieren will und der Dow Jones Europa Aktuell vorliegt.

   Ob die Botschafter dabei auch über diesen Vorschlag abstimmen werden, ist offen. Ein EU-Diplomat sagte im Gespräch mit Dow Jones, er erwarte keine formale Abstimmung. Aus anderer Quelle verlautete die gegenteilige Einschätzung. Dem Vernehmen nach soll das Thema aber am kommenden Freitag auf der Tagesordnung stehen.

   Der Vorschlag sieht dem Papier zufolge vor, dass die Autohersteller das 95-Gramm-Ziel 2020 nur für 80 Prozent ihrer Fahrzeugflotte erreichen müssen. In Schritten von 5 Prozentpunkten soll diese Verpflichtung dann auf 100 Prozent bis 2024 ansteigen. Dem Vernehmen nach sind die anderen EU-Mitgliedstaaten mit diesem Vorschlag allerdings nicht einverstanden und auch das Europäische Parlament müsste dem noch zustimmen.

   Bereits 2008 hatten EU-Mitgliedstaaten und Europäisches Parlament eigentlich beschlossen, den Kohlendioxidausstoß von Pkw bis 2020 auf durchschnittlich 95 Gramm pro Kilometer zu senken. Doch ist dies bisher ein unverbindliches Ziel, das mit der neuen Gesetzgebung tatsächlich wirksam werden soll.

   Im Juni hatten sich Vertreter von Europäischem Parlament und den EU-Mitgliedstaaten eigentlich auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah vor, das unverbindliche 95-Gramm-Ziel bis 2020 verbindlich zu machen und sogenannte Mehrfachanrechnungen für Elektro- und Hybridfahrzeuge, durch die die Hersteller wiederum mehr schwere Wagen produzieren könnten, erst ab 2020 zu erlauben.

   Eine geplante Abstimmung der EU-Botschafter über diesen Kompromiss ließ die Bundesregierung nach massivem Lobbying der deutschen Autoindustrie gemeinsam mit anderen Staaten aber verschieben - mit der Begründung, der Gesetzestext habe erst am Vorabend der Abstimmung auf dem Tisch gelegen.

   DJG/cla/chg

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   September 30, 2013 11:33 ET (15:33 GMT)

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