Berlin weist Maut-Kritik aus Brüssel scharf zurück

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Die deutsche Regierung hat in ungewöhnlich scharfer Form auf neue Brüsseler Kritik an den deutschen Pkw-Maut-Plänen reagiert. Der entsprechende Brief von Verkehrskommissarin Violeta Bulc an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe inhaltliche und formale Fehler, machte Ministeriumssprecher Sebastian Rudolph am Montag in Berlin deutlich.

   Das Schreiben sei "offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt". Die Maut werde wie geplant am Mittwoch im Kabinett beraten, betonte Rudolph. Bulc hatte moniert, die geplante Maut bedeute "einen Bruch des fundamentalen Vertragsprinzips der Nichtdiskriminierung" und sei außerdem für ausländische Fahrer zu teuer.

   Berlin will die Maut als so genannte Infrastrukturabgabe ab dem 1. Januar 2016 von allen Autofahrern in Deutschland erheben. Der durchschnittliche Beitrag beläuft sich den Angaben zufolge auf 88 Euro. Deutsche Fahrer sollen unterm Strich nicht belastet werden. Ihr Maut-Beitrag soll sich durch einen Freibetrag in der Kfz-Steuer kompensieren.

   Für die Infrastrukturabgabe ist ein eigenes Gesetz notwendig, für die Schaffung von Freibeträgen muss das Kraftfahrzeugsteuergesetz angepasst werden. Die Entwürfe dazu werden am Mittwoch im Bundeskabinett beraten. Anschließend durchlaufen sie das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

   Brüssel hatte beim Bekanntwerden der Pläne energischen Protest angemeldet, der im Laufe der Monate und nach zähen Verhandlungen eigentlich ausgeräumt schien - bis zu dem Brief von Kommissarin Bulc, an dem das Verkehrsministerium allerdings kein gutes Haar ließ.

   "Noch nicht einmal ein Datum"

   Der Brief sei am Freitagabend als Email im Ministerium eingegangen. Das Schreiben habe den Umfang einer Seite, es gebe "noch nicht einmal ein Datum", monierte Ministeriumssprecher Rudolph, der ansonsten eher für zurückhaltende Statements bekannt ist. Das Schreiben gehe zudem von falschen Voraussetzungen aus, kritisierte Rudolph, nämlich der, dass die Maut bereits diese Woche im Bundestag beraten werde. "Allein diese Fakten geben ein Hinweis darauf, wie intensiv sich Brüssel in diesem Brief mit der Thematik beschäftigt haben kann", ätzte Rudolph in Richtung EU-Kommission.

   Rudolph betonte, die Bedenken der Bundesregierung seien unbegründet, der Gesetzentwurf zur Maut sei europarechtskonform. Der Sprecher verwies dazu auch auf das Gutachten des Bonner Staatsrechtlers Christian Hillgruber, das auf der Seite des Verkehrsministeriums nachgelesen werden kann. Die Unbedenklichkeit der deutschen Maut-Pläne habe man der Kommissarin in einem Anschreiben am Wochenende noch einmal mitgeteilt.

   Das Ministerium führe seit Monaten einen guten fachlichen Austausch mit Brüssel über die Maut, sagte Rudolph. Die Erkenntnisse dieses Austausches lägen "erkennbar diesem Brief nicht zu Grunde", kritisierte er. Der Kommissarin lägen offenbar die beiden aktuellen Gesetzentwürfe nicht vor, sie komme deshalb "zu falschen Schlussfolgerungen, die inhaltlich schon lange ausgeräumt sind".

   DJG/stl/hab

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   December 15, 2014 07:13 ET (12:13 GMT)

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