Berlin weist Athener Reparationsforderungen kategorisch zurück

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die deutsche Bundesregierung hat neuerliche griechische Forderungen nach Reparationszahlungen Deutschlands an Griechenland kategorisch zurückgewiesen. "Rechtlich wie politisch ist diese Frage umfassend und auch abschließend geklärt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Deswegen kann es dazu keine Verhandlungen geben."

   Deutschland sei sich seiner moralischen Verpflichtung sehr bewusst. "Das ändert aber nichts an der rechtlichen und politischen Einschätzung der Fragen von Entschädigungszahlungen und Reparationen."

   Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte erst am Mittwoch in einer Rede die Forderungen bekräftigt, die nach griechischem Verständnis aus der Zeit der deutschen Besatzung des Landes im Zweiten Weltkrieg herrühren. Justizminister Nikos Paraskevopoulos hatte am Mittwoch laut Berichten seine Zustimmung zu einer möglichen Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland für den Fall angekündigt, dass sich beide Länder nicht über die griechischen Reparationsforderungen einigen.

   Solche Äußerungen kenne er "bisher nur aus der Presse", hob Seibert hervor. Sollte es diese Drohung geben, ändere dies aber nichts daran, "dass unsere Überzeugung feststeht, dass die Fragen von Reparationszahlungen und Entschädigungszahlungen rechtlich und politisch abgeschlossen sind".

   Unter anderem geht es bei dem Streit um einen Zwangskredit über 476 Millionen Reichsmark, den die Nationalsozialisten 1942 von der griechischen Notenbank erhoben. Griechenland beklagt, die Rückzahlung dieses Kredites sei bis heute nicht erfolgt.

   Die Bundesregierung sieht die Reparationsfrage und auch das Thema der Zwangsanleihe jedoch knapp 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges als erledigt an. "Selbstverständlich fällt für uns der Komplex der Zwangsanleihe unter das Kapitel Reparationen, und dieser Komplex ist für uns rechtlich und politisch abgeschlossen", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Martin Jäger.

   Seibert und Jäger forderten die Griechen im Gegenzug vielmehr dazu auf, sich jetzt auf die anstehenden Fragen zur Lösung der akuten Schuldenkrise zu konzentrieren. "Da muss natürlich auch von der griechischen Seite Einiges kommen", forderte Seibert. "Das ist das, was zählt."

   Jäger forderte, jetzt "gemeinsam nach vorne" zu schauen. "Rückwärts gewandte Vorwürfe helfen im Kontext der aktuellen Arbeiten überhaupt nicht weiter, die wir gemeinsam mit den Griechen bewältigen müssen."

   Unterdessen warnte der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), die Regierung in Athen davor, deutsches Eigentum zur Begleichung angeblicher Reparationsansprüche und Entschädigungen zu beschlagnahmen. "Das Thema ist seit den 50er Jahren erledigt", sagte er dem Handelsblatt. "Sollte es zu griechischen Übergriffen auf deutsches Eigentum kommen, wird sich Deutschland zu wehren wissen."

   (mit Material von AFP)

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   March 11, 2015 08:51 ET (12:51 GMT)

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