Berlin und Paris wollen EU-Führung bei Kampf gegen Steuervermeidung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Deutschland und Frankreich haben möglichst schnelle europäische Gesetze zur Eindämmung der Steuervermeidung von Großkonzernen gefordert. "Es wurde vereinbart, dass Europa die Führung bei der schnellstmöglichen Umsetzung ehrgeiziger Regeln zu Transparenz und Anti-Optimierung übernehmen sollte", erklärten beide Länder bei einem Treffen des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates in Berlin.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland, Frankreich und Italien verfolgten eine gemeinsame Initiative dazu. "Es ist ein ganz zentrales Anliegen, dass sich niemand vor der Steuer drücken kann", sagte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. "Wir wollen, dass wir im Jahr 2015 erhebliche Fortschritte machen." Alle Vorschläge hätten "das eine Ziel, die wirtschaftlichen Aktivitäten so zu fokussieren, dass sie mehr Wachstum generieren", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

   Zu der Veranstaltung trafen sich Schäuble und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit ihren französischen Amtskollegen Sapin und Emmanuel Macron. Auch Bundesbankpräsident Jens Weidmann und die stellvertretende Präsidentin der französischen Notenbank, Anne Le Lorier, nahmen daran teil.

   Schäuble und Sapin haben gemeinsam mit ihrem italienischen Amtskollegen Pier Carlo Padoan einen Brief an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici geschrieben, in dem sie anmahnen, auf europäischer Ebene energischer gegen Gewinnkürzung und Gewinnverlagerung international operierender Unternehmen vorzugehen. In dem Schreiben fordern die Finanzminister der drei größten EU-Staaten Moscovici dazu auf, hierzu bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen.

   Sie knüpfen damit an die so genannte BEPS-Initiative der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) an, in der es sich 44 Länder auf die Fahnen geschrieben haben, gegen schädliche Steuerpraktiken der Unternehmen vorzugehen. Für internationale Großkonzerne soll es so schwerer werden, ihre Steuerlast durch Vermeidungsstrategien und Gewinnverlagerungen klein zu rechnen. Ein Aktionsplan von OECD und G20 sieht 15 Punkte vor, die Ende kommenden Jahres in konkrete Maßnahmen münden sollen.

   Deutschland, Frankreich und Italien wollen dafür sorgen, dass Europa bei diesem Prozess vorangeht. Ihr Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund der Veröffentlichungen über systematische Steuervermeidung in Luxemburg und setzt damit auch den EU-Kommisisonspräsidenten und früheren langjährigen luxemburgischen Premier- und Finanzminister Jean-Claude Juncker weiter unter Druck. Schäuble hat bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Details der Luxemburger Steuerpolitik Veränderungen angemahnt. "Da bleibt noch viel zu tun", hatte der Finanzminister im Bundestag gesagt.

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   December 02, 2014 11:08 ET (16:08 GMT)

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