Berlin und Paris machen bei TTIP Druck auf EU-Kommission

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Im Streit über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machen Deutschland und Frankreich jetzt gemeinsam Druck auf die EU-Kommission. Bei einem Ministertreffen in Brüssel bezeichneten die Vertreter aus Berlin und Paris die jüngsten EU-Papiere zum besonders kritisierten Schiedsgerichtssystem als nicht präzise genug.

"Die bisherigen Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind (...) noch nicht einigungsfähig", sagte der deutsche Staatssekretär Matthias Machnig am Donnerstag. Positiv sei allerdings, dass es Bewegung gebe.

Die vor allem von Großkonzernen verlangten Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) gelten als einer der Hauptgründe für den großen Widerstand in Europa gegen das geplante Freihandelsabkommen der USA mit der EU. Die traditionellen Schiedsgerichte werden von Gegnern als eine Art Paralleljustiz kritisiert, über die Unternehmen Schadenersatz zulasten der Steuerzahler erstreiten, nationale Gesetze aushebeln oder eine Senkung von Verbraucher- und Umweltstandards durchsetzen können.

Die EU-Handelskommissarin schlägt vor, die privaten Schlichtungsinstitutionen in ihrer Funktionsweise normalen Gerichten anzugleichen und ein Verfahren zu ergänzen, das Einsprüche gegen Urteile möglich macht./aha/DP/men