Berlin und Paris für "kühne Entscheidungen" in EU-Sicherheitspolitik

    Das auf den 25. Juli datierte Schreiben der vier Ressortchefs wurde am Freitag am Rande eines Treffens der EU-Verteidigungsminister in Vilnius (Litauen) bekannt. Die Zusammenkunft diente ebenso wie eine am Freitag beginnende Konferenz der EU-Außenminister in Vilnius der Vorbereitung des EU-Gipfels am Jahresende.

    In einem dreiseitigen Anhang wird eine Reihe konkreter Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit gemacht. Unter anderem wird angeregt, die Bedingungen für einen Einsatz der schnellen Eingreiftruppe der EU zu "optimieren". Diese alle sechs Monate neu gebildeten "Battle Groups" sind in den zehn Jahren seit ihrer Gründung noch kein einziges Mal eingesetzt worden. Berlin und Paris schlagen unter anderem vor, künftig auch "Battle Groups" zur Ausbildung anderer Militärs einzusetzen. Im bisherigen Konzept ist das nicht vorgesehen.

    Bei der gemeinsamen Nutzung und Entwicklung militärischer Fähigkeiten soll sich die EU demnach auf entscheidende Mängelbereiche wie den Lufttransport, die Luftbetankung, die medizinische Versorgung oder Aufklärung beispielsweise durch unbemannte Drohnen konzentrieren.

    Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs erwarten ferner ein Bekenntnis des EU-Gipfels im Dezember zur Aufrechterhaltung einer starken europäischen Verteidigungsindustrie. Zugleich müsse sich die Branche stärker als bisher dem Wettbewerb stellen, hieß es. Die Minister forderten zudem eine rasche europäische Einigung über Standardisierungen und Zertifizierungen. Wenn es einheitliche Standards für militärische Güter gebe, und wenn die Zulassung eines militärischen Produkts auch in anderen Ländern gelte, werde dies die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie fördern.

    Der EU-Gipfel im Dezember sei "eine große Chance" für die Neuorientierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, schrieben die vier Minister an Ashton. Frankreich und Deutschland wollten "greifbare Ergebnisse" dieses Gipfels./eb/DP/enl