Berlin und Paris fordern Anti-Spionage-Pakt mit den USA

   Von Anton Troianovski und Siobhan Gorman

   BRÜSSEL--Als Reaktion auf den US-Spähskandal wollen Deutschland und Frankreich mit den USA klare Grenzen für die Arbeit von Geheimdiensten ziehen. Bis Jahresende solle ein Kooperationsrahmen für die Geheimdienste geschaffen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am frühen Freitagmorgen auf dem EU-Gipfel in Brüssel.

   Das Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs war von den jüngsten Enthüllungen über einen mutmaßlichen Lauschangriff auf das Handy der Kanzlerin erschüttert worden. Die Affäre droht die transatlantischen Beziehungen gravierend zu beschädigen und hat unter europäischen Staatsführern heftige Kritik hervorgerufen.

   Gleich zu Beginn des EU-Gipfels hatte Merkel versucht, die weitreichende Empörung in eine konstruktive Debatte umzumünzen. Die Europäer müssten jetzt darüber nachdenken: "Welche Datenschutzabkommen brauchen wir, welche Transparenz brauchen wir", sagte Merkel.

   Europa und die USA seien Partner. "Diese Partnerschaft muss sich aber auf Vertrauen und Respekt aufbauen", sagte Merkel. Und dies beinhalte die Arbeit der jeweiligen Geheimdienste. Deren Arbeit werde gebraucht, um die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten. "Wenn aber Misstrauen auftritt, dann wird die gemeinsame Arbeit erschwert", sagte die Kanzlerin, die diese klare Linie zusammen mit dem französischen Präsidenten François Hollande vor den übrigen EU-Staaten vertrat.

   Deutschland und Frankreich hätten ihre EU-Partner über mögliche Ausspähungen informiert und dabei "unsere gemeinsame Besorgnis" zum Ausdruck gebracht, sagte Merkel und erwähnte den ersten Gipfelerfolg: "Wir sind zu einer gemeinsamen Kommunikationslinie für alle 28 Mitgliedstaaten der EU gekommen, das finde ich relativ gut als Ergebnis unserer Gespräche."

   Ziel der deutsch-französischen Initiative soll nun eine Art Anti-Spionage-Pakt mit den USA sein, in dem die beteiligten Staaten versprechen, sich nicht gegenseitig zu bespitzeln. Merkel und Hollande sprachen am Donnerstag auch über strengere EU-Datenschutzregeln für Internetkonzerne. Beide glauben, das Thema sollte eine Priorität für Europa sein, sagte ein französischer Beamter. Einzelheiten hätten Merkel und Hollande jedoch noch nicht besprochen.

   Vorrangig gehe es darum, das Vertrauen zu den USA wiederherzustellen, weshalb sich Deutschland und Frankreich bis zum Jahresende gemeinsam mit den USA auf einen "Kooperationsrahmen" darüber einigen wollen, was Geheimdienste dürfen und was nicht. Ziel sei es, "ein gemeinsames Verständnis für die Kooperation der Dienste zwischen Deutschland und Amerika und Frankreich und Amerika" zu bekommen, sagte Merkel.

   Die restlichen EU-Staaten hätten den Vorschlag Deutschlands und Frankreichs "zur Kenntnis" genommen und stimmten darin überein, dass die Beziehungen zu den USA auf "Respekt und Vertrauen" basieren müssten, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Andere EU-Staaten seien willkommen, sich der deutsch-französischen Initiative anzuschließen.

   Die EU-Staaten hätten betont, dass die Arbeit der Geheimdienste wichtig für den Kampf gegen den Terrorismus sei. Fehlendes Vertrauen könne die Zusammenarbeit in diesem Bereich aber beeinflussen. Mit der Stellungnahme seien alle EU-Staaten einverstanden gewesen, sagte Van Rompuy mit Blick auf Großbritannien, das ebenfalls wegen seiner Geheimdienstaktivitäten in die Kritik geraten war und in diesem Bereich eng mit den USA zusammenarbeitet.

   Zuvor hatten führende Europapolitiker die mutmaßliche Abhöraktion des US-Geheimdienstes NSA heftig kritisiert. "Ich habe das Gefühl, dass die NSA komplett außer Kontrolle geraten ist", sagte Axel Voss, ein deutscher CDU-Abgeordneter im Europaparlament, der sich federführend um die neue europäische Datenschutzrichtlinie kümmert. Man könne Merkel nicht einfach mit "einem Top-Terroristen" gleichstellen, dessen Handy in jedem Fall überwacht werden müsse, sagte Voss.

   Die Reaktion der USA auf die neuen Enthüllungen blieb bisher schwammig. Hinter vorgehaltener Hand heißt es, andere Länder würden von den gesammelten Geheimdienstinformationen profitieren. Außerdem würden Geheimdienste anderer Länder genauso vorgehen.

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   DJG/WSJ/chg

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