Berlin und London einig über Steuerbegünstigung von Lizenzerlösen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Großbritannien haben ihren Streit über Steuervorteile für Lizenz- und Patenteinnahmen von Konzernen beigelegt. Einen entsprechenden Vorschlag zu sogenannten Patentboxen wollen beide Länder den anderen führenden Industrie- und Schwellenstaaten (G20) sowie der Industrieländer-Organisation OECD vorlegen, teilte das Finanzministerium am Dienstag in Berlin mit.

Danach sollen Forschungs- und Patenteinnahmen von Unternehmen nur dort steuerlich begünstigt werden, wo die Forschungsaktivitäten auch tatsächlich stattfinden. Bisherige Rabatte sollen schrittweise auslaufen. Nach einer Übergangszeit sollen bestehende Vorteile spätestens im Juni 2021 abgeschafft sein.

Lizenzgebühren sind beliebt, um steuerpflichtige Gewinne zu drücken. Über "Lizenzboxen" können Konzerne ihre Gewinne gezielt in Länder verlagern, wo sie am niedrigsten besteuert werden. Solche "Lizenz-" oder "Patent-Boxen" haben zuletzt eher zugenommen. Die Steuervorteile in Großbritannien und anderen EU-Staaten hatten in Deutschland für Unmut gesorgt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche im Bundestag von einer Einigung berichtet. Offen waren noch Details für eine Übergangslösung. Die Regeln würden dann in europäisches Recht überführt. Dann sei künftig auch in Deutschland eine solche Steuerbegünstigung möglich. Mit dem Bonus sollen Forschungsaktivitäten in Deutschland angekurbelt werden./sl/DP/bgf