Berlin und Brüssel einig über Fördergeld von 27,5 Milliarden Euro

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU und Deutschland haben sich über die Verwendung von insgesamt 27,5 Milliarden Euro an EU-Fördermittel bis zum Jahr 2020 geeinigt. Der Fokus liege dabei unter anderem auf der Hilfe für Wirtschaft, Ökoenergien und Energieeffizienz, sagte EU-Regionalkommissar Johannes Hahn am Freitag in Brüssel. Das sogenannte Partnerschaftsabkommen war bereits am Vortag geschlossen worden, am Freitag folgten ähnliche Vereinbarungen mit Griechenland und Polen.

Deutschland erhält insgesamt 19,2 Milliarden Euro aus Töpfen der sogenannten Kohäsionspolitik. Davon entfallen 10,8 Milliarden auf die regionale Entwicklung. "Der Hauptnutzen für Deutschland liegt im Fokus auf Innovation und den Mittelstand", erklärte Hahns Sprecherin. Dies komme auch der Energiewende zugute - allein 2,4 Milliarden Euro sollten zur Verminderung des Ausstoßes des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) beitragen.

Auch aus dem europäischen Sozialfonds (ESF) könne Deutschland Vorteile ziehen, erklärte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor. "Deutschland kann die ESF-Mittel sicherlich gut nutzen, um die Beschäftigungsquote von Frauen und älteren Arbeitnehmern zu steigern." Auch für Fortbildungen, soziale Integration und zur Verminderung von Armut stünde Geld zur Verfügung./hrz/DP/jha