09.05.2014 12:55:36
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Berlin sieht Alstom-Übernahme vor allem als Unternehmenssache
Von Andreas Kißler
BERLIN--Die deutsche Bundesregierung hat vor dem Hintergrund eines immer noch möglichen möglichen Zusammengehens der Industriekonzerne Siemens und Alstom betont, es handele sich hierbei vor allem um eine Sache der beteiligten Unternehmen.
Trotzdem wird Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Nachmittag mit seinem französischen Amtskollegen offenbar über das Thema sprechen, und auch bei einem später am Freitag beginnenden informellen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsidenten Francois Hollande dürfte es eine Rolle spielen.
"In erster Linie ist es eine wirtschaftliche Entscheidung, die natürlich auch Chancen für Deutschland bringen kann", erklärte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums bei einer Pressekonferenz. "Wir stehen im Gespräch mit den Unternehmen."
Allerdings wollte sie nicht offiziell bestätigen, dass Gabriel am Freitagnachmittag in Berlin ein Gespräch mit seinem französischen Amtskollegen Arnaud Montebourg zu dem Thema führen werde. "Prinzipiell ist es eine Sache der Unternehmen, aber Gespräche laufen parallel", betonte die Sprecherin Julia Modes lediglich.
Am Donnerstagabend war allerdings aus Paris und Berlin erklärt worden, ein solches Treffen sei geplant, bei dem es offenbar vor allem um den Versuch der französischen Regierung gehen soll, Siemens für eine Gegenofferte an die Aktionäre des Industriekonzerns Alstom zu gewinnen.
Hintergrund ist ein Plan des US-Konzerns General Electric, die Elektrizitätssparte von Alstom für 17 Milliarden US-Dollar zu übernehmen. Hollande nannte die Bedingungen von GE aber unzureichend. Die französische Regierung bevorzugt ein Angebot des deutschen Großkonzerns.
In Frankreich mischt sich die Politik oft in Unternehmensentscheidungen ein. Der Staat kann bestimmte Transaktionen aus strategischen Gründen blockieren. Bei Alstom wird damit argumentiert, dass dessen Elektrizitätssparte französische Atomkraftwerke beliefert.
Deshalb wird erwartet, dass Hollande das Thema auch bei dem Treffen mit Merkel anspricht. Die Bundeskanzlerin und der französische Staatspräsident kommen am Nachmittag in Stralsund zusammen. Ihr informelles Treffen in Merkels Wahlkreis dauert bis Samstag.
Regierungssprecher Steffen Seibert lies allerdings offen, ob das Thema angesprochen werde. "Das weiß ich schlicht nicht, das wird sich zeigen", sagte er bei derselben Pressekonferenz. Bei dem deutsch-französischen Treffen sei aber "genügend Zeit, über eine ganze breite Palette von Themen zu sprechen".
Auch Seibert bekräftigte die Haltung der Bundesregierung, es handele sich vor allem um eine Unternehmensangelegenheit. "Eine solche mögliche industrielle Kooperation ist in allererster Linie Sache der beteiligten Unternehmen", erklärte er. "Nichtsdestotrotz hält sich die Bundesregierung informiert."
(Mitarbeit: William Horobin und Harriet Torry)
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
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