Berlin prüft Einsatz von Drohnen und Polizei in der Ukraine

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine wird die Bundesregierung möglicherweise unbewaffnete Aufklärungsdrohnen in die Krisenregion schicken. Ein 14-köpfiges Erkundungsteam prüfe zunächst die Bedingungen für einen solchen Einsatz, teilte die Bundeswehr am Dienstag mit. Mit den Drohnen vom Typ "Luna" würde Deutschland eine OSZE-Mission unterstützen. Das Bundeskabinett will zudem am Mittwoch über eine Beteiligung deutscher Polizisten an der EU-Mission EUAM zur Stärkung des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine entscheiden.

   An dem Drohneneinsatz könnte sich demnach auch Frankreich beteiligen. Das Team der Bundeswehr prüfe zusammen mit französischen Kollegen im Rahmen der drei- bis fünftägigen Erkundung, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Unterstützung der OSZE-Mission möglich wäre, erklärte das Verteidigungsministerium in Berlin. "Konkret sollen Art und Umfang des benötigten Personals sowie der Beobachtungsmittel, erforderliche Schutzmaßnahmen, sanitätsdienstliche und logistische Unterstützungsleistungen erkundet werden", hieß es. Die deutschen Drohnen sollen demnach im Raum Luhansk, außerhalb der bisherigen umkämpften Gebiete, stationiert werden.

   Die in der Ostukraine tätige Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) plant schon seit Wochen die Luftüberwachung der russisch-ukrainischen Grenze mittels Aufklärungsdrohnen. Es gehe ausdrücklich nicht um den Einsatz bewaffneter Kräfte zur militärischen Durchsetzung des Waffenstillstands, hieß es dazu in Berlin.

   Der Entsendung des Erkundungsteams gingen den Angaben zufolge Gespräche zwischen Bundeskanzleramt, Auswärtigem Amt, Frankreich und der OSZE voraus. Sollte die Prüfung vor Ort ergeben, dass ein Einsatz möglich und sinnvoll ist, müsste die Politik in Berlin ihre Zustimmung erteilen. Eine weitere Voraussetzung ist die "tatsächliche Einhaltung der Waffenruhe durch die Konfliktparteien in der Ostukraine".

   Das Kürzel "Luna" steht für "Luftgestützte Unbemannte Nahaufklärungs-Ausstattung". Das knapp 2,40 Meter lange Fluggerät mit einer Spannweite von mehr als vier Metern wird per Katapult gestartet und kann eine Flughöhe von fünf Kilometern erreichen. Bis zu sechs Stunden kann die Drohne in der Luft bleiben und dabei in Echtzeit Bilder an die Bodenstation übermitteln. Die Drohne des bayerischen Herstellers EMT wurde den Angaben zufolge bereits zu Aufklärungsmissionen in Kosovo, Mazedonien und Afghanistan eingesetzt. Die Bundeswehr hat eigenen Angaben zufolge 84 nutzbare Drohnen dieses Typs in ihrem Bestand.

   Mit der Beteiligung deutscher Polizisten an der vom EU-Rat beschlossenen Mission EUAM Ukraine will das Kabinett die Sicherheitsbehörden in der Ukraine stärken. "Es soll ein Konzept zur Umsetzung von Reformen erarbeitet werden mit dem Ziel, den rechtstaatlichen Charakter der Sicherheitsbehörden, innere Kohärenz und Transparenz zu fördern", hieß es dazu in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag.

   Die Innenexpertin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte bereits, die Mission bedeute nichts weniger als eine "direkte Parteinahme im Bürgerkrieg". Die EU-Mission diene ausdrücklich nicht nur der Ausbildung der Polizei, sondern auch des Militärs.

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   September 16, 2014 08:04 ET (12:04 GMT)

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