Berlin plant derzeit kein drittes Hilfspaket für Griechenland

   Von Stefan Lange

   BERLIN-- Ein drittes Hilfspaket für Griechenland steht für die Bundesregierung derzeit nicht zur Debatte. Das Finanzministerium habe im Zusammenhang mit der Verlängerung des aktuellen Hilfspakets in seinem Antrag für den Bundestag zwar deutlich gemacht, "dass man dann gegebenenfalls möglicherweise über etwaige Anschlusslösungen nachdenken muss", erklärte Ministeriumssprecher Martin Jäger am Mittwoch in Berlin. Aber es sei "im Augenblick viel zu früh, um über ein drittes Programm zu reden".

   Jäger und auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonten mehrfach, dass es zunächst um die Verlängerung des laufenden, zweiten Programms gehe. "Alle anderen Überlegungen sind demgegenüber wirklich nachrangig", sagte Jäger. Die Diskussion über ein drittes Paket sei eine, "die wir definitiv nicht führen". Erst im Kontext von Fortschritten in Athen könne man sich "möglicherweise Gedanken darüber machen, was nach Ende Juni kommt". Im Juni läuft das zweite Hilfspaket aus, so es denn von den Parlamenten einiger Euro-Länder entsprechend beschlossen wird. Der Bundestag will am Freitag darüber abstimmen

   Viel Vertrauen verloren

   Seibert sagte, man stehe gerade vor der Frage, ob das Hilfsprogramm für Griechenland verlängert werde. Danach bestehe "die erhebliche Aufgabe", ein verlängertes Programm zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Dieser wiederum müsse überprüft und bestätigt werden. "Dies sind die naheliegenden Dinge, die wir erst einmal angehen sollten. Vor allem sollte Griechenland sie angehen", sagte Seibert.

   Jäger erklärte, in den vergangenen Wochen sei viel Vertrauen verloren gegangen. Dieses Vertrauen könne nur wieder hergestellt werden, wenn Griechenland seine Zusagen einhalte. Es sei in diesem Zusammenhang "überhaupt nicht hilfreich, wenn es immer wieder gegenteilige Signale gibt", sagte der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Jäger nannte als Beispiel Medienberichte über eine erneut aufkeimende Diskussion in Griechenland zu einem Schuldenschnitt. "So etwas ist deplatziert und nicht nachvollziehbar", kritisierte Jäger. Griechenland habe schließlich erklärt, seine finanziellen Verpflichtungen vollständig erfüllen zu wollen.

   Auf Nachfrage nahm Jäger zu Medienberichten Stellung, wonach Athen die Privatisierung der staatlichen Energieunternehmen PPC und Admie stoppen will. Mit entsprechenden Äußerungen wurde der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis in der Zeitung Ethnos zitiert. Jäger sagte, falls die griechische Regierung eine solche Absicht hegen sollte, müsse das eng mit der Troika abgestimmt werden. Zwar sei vereinbart, dass es im Rahmen des existierenden Programms eine gewisse Flexibilität gebe. Dies sei gleichwohl keine Maßnahme die "von der griechischen Regierung alleine zu entscheiden wäre". Aber gleichzeitig müsse immer der Einzelfall betrachtet werden, betonte Jäger.

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   DJG/stl/kla

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   February 25, 2015 09:14 ET (14:14 GMT)

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