Berlin mahnt ukrainische Führung zum Stopp der Militäroffensive

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Vor dem Hintergrund mit Hochdruck laufender diplomatischer Bemühungen zur Eindämmung der Krise in der Ukraine hat sich die deutsche Bundesregierung überraschend kritisch zur Militäroffensive des Landes gegen die Separatisten gezeigt. Berlin fordert eine Zurückhaltung der Übergangsregierung in Kiew, um die Wahlen am 25. Mai zu ermöglichen.

   Das Thema steht am Mittwoch auch auf dem Terminkalender von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie empfängt später am Tag den aussichtsreichsten Kandidaten für diese Wahlen, Petro Poroschenko.

   Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, rief die Übergangsregierung in der Ukraine gleich bei mehreren Gelegenheiten dazu auf, ihre Offensive im Osten des Landes zu stoppen. Kiew müsse sein "militärisches Vorgehen gegen prorussische Separatisten im Osten der Ukraine beenden", sagte Erler der Neuen Osnabrücker Zeitung.

   Im ARD-Morgenmagazin erneuerte er diese Forderung. "Es ist natürlich schwierig, wenn wir immer für Deeskalation eintreten und dann wenige Tage vor den Wahlen am 25. Mai weiterhin von der ukrainischen Seite vor Ort gekämpft wird", erklärte der SPD-Politiker. "Dass es dafür eine Berechtigung gibt, ist ja völlig klar - aber ob es politisch klug ist, wenn man will, dass möglichst eine ruhige Atmosphäre für die Wahlen stattfindet, das ist eine andere Frage."

   Merkel wird das Thema bei ihrem Treffen mit Poroschenko am späten Nachmittag erörtern. Zuvor befasst sich aber der Bundestag gegen 15.30 Uhr in einer von der Regierungskoalition anberaumten aktuellen Stunde mit den jüngsten Entwicklungen.

   Mit Spannung wird unterdessen erwartet, welches Ergebnis Gespräche des Vorsitzenden der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, in Moskau erbringen. Bei einem Treffen mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin will der Schweizer ausloten, wie die Situation vor der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine beruhigt werden kann.

   Erler forderte erneut direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine. "Wir müssen versuchen, wieder ein direktes Gespräch herzustellen", sagte er in dem Interview in der ARD. "Es gibt vieles zu besprechen, was die Situation der Ostukraine angeht."

   Vor allem müsse immer wieder der Versuch unternommen werden, Putin dazu zu bringen, die Separatisten zu entmutigen. "Wir müssen endlich einmal wissen, wie Russland reagiert, wenn es tatsächlich am 11. Mai zu Referenden in einigen Städten oder Regionen der Ostukraine kommt", betonte Erler. "Dann sind wir darauf angewiesen, was dann die russische Reaktion sein wird."

   (mit Material von AFP)

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   May 07, 2014 04:38 ET (08:38 GMT)- - 04 38 AM EDT 05-07-14