Berlin lehnt Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ab

   Von Stefan Lange

   BERLIN--Deutschland lehnt einen Nato-Beitritt der Ukraine entschieden ab. Aus Sicht der Bundesregierung stehe "eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine derzeit nicht auf der Tagesordnung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Auch innerhalb des Bündnisses werde diese Frage derzeit nicht diskutiert. Hintergrund ist die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, über eine ukrainische Nato-Mitgliedschaft solle in einem Referendum entschieden werden.

   Außenamtssprecher Martin Schäfer verwies auf Aussagen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Dieser könne sich zwar partnerschaftliche Beziehungen zwischen der Nato und der Ukraine vorstellen, "aber eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht". Mit Blick auf die Koalitionsvereinbarung der neuen ukrainischen Regierung - in der eine Nato-Mitgliedschaft als Ziel festgelegt ist - sagte Schäfer, der Schlüssel zu einer guten Zukunft der Ukraine liege darin, die verlorene Zeit der vergangenen Jahre für Reformen zu nutzen.

   Seibert wies erneut den Eindruck zurück, Kanzlerin Angela Merkel habe die Tonlage gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärft. Es bleibe dabei, dass Deutschland die Ukraine unterstütze. Die Regierung lasse aber gleichzeitig nicht in dem Versuch nach, mit Moskau zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Entsprechend hatte sich zuvor auch Merkel im Bundestag geäußert.

   Steinmeier mahnte im Parlament zur Geduld. Außenpolitik dürfe sich nie in den Zustand der Aussichtslosigkeit begeben, sagte der SPD-Politiker. Das Verhältnis zu Russland werde sicherlich "neu vermessen" werden müssen. Wo man in zehn oder 15 Jahren stehe, wisse er auch nicht, sagte Steinmeier. "Ich bin mir nur gewiss: Es wird überhaupt nur dann eine Sicherheitsarchitektur geben, wenn wir nicht sämtliche Gesprächsformate, die jetzt zur Verfügung stehen & in den Mülleimer der Geschichte werfen."

   Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, mahnte ebenfalls zur Besonnenheit in der Ukraine-Krise. "Wir brauchen die Fähigkeit durchzuhalten. Es gibt keinen Knopfdruck, mit dem dieses Problem zu lösen ist. Das ist auch etwas, was wir lernen müssen: Strategische Geduld aufzubringen", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Phoenix. Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine lehnte Röttgen ebenfalls ab. "Kiew muss verstehen, dass die Europäer sagen, das steht nicht auf der Tagesordnung. Die Ukraine ist nicht in einem Zustand, dass eine Nato- und EU-Mitgliedschaft in einer absehbaren Zeit realistisch sind."

   Mitarbeit: Andreas Kißler

   DJG/stl/bam

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   November 26, 2014 09:55 ET (14:55 GMT)

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