Berlin lehnt Brüsseler Pläne für Einlagensicherung ab

   Von Andrea Thomas und Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Deutschland ist nach Angaben aus Regierungskreisen gegen den jüngsten Plan der EU-Kommission für eine europäische Einlagensicherung. Dieser Plan setzt nach Berliner Dafürhalten falsche Anreize und verringert die Risiken nicht.

   Die Kommission will am Dienstag ihren Vorschlag für ein europäisches Einlagensicherungssystem vorlegen, das nach dem Willen der Brüsseler Behörde die bestehenden nationalen Systeme schrittweise ersetzen soll.

   "Nach unserer Ansicht setzt die Kommission falsche ... Anreize", sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums. Dies wird die Risiken nicht verringern, die "nach wie vor stark national geprägt" seien, sondern sie auf andere umverteilen. Der Regierungsvertreter kritisierte, der Plan der Kommission würde zu einer Vergemeinschaftung von Risiken führen, während die Priorität auf einer Verringerung von Risiken liegen sollte.

Berlin warnt vor Vergemeinschaftung der Risiken Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte sich hinter die ablehnende Haltung Deutschlands. "Ich unterstütze hier auch die Meinung vieler Länder wie Deutschland, dass das zum jetzigen Zeitpunkt nicht der richtige Weg ist", sagte Schelling bei seinem Eintreffen zu einer Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Er sehe dies "genau so skeptisch wie die meisten Mitgliedsländer". Zwar warte man jetzt auf die neuen Vorschläge und werde diese prüfen. "Aber ich bin auch hier eher skeptisch", sagte Schelling.

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat bereits frühere Vorstöße der Kommission für eine europäische Einlagensicherung zum jetzigen Zeitpunkt zurückgewiesen. Sein Sprecher Martin Jäger sagte am Montag, es sei "kein Geheimnis, dass wir im Lichte der bisherigen Diskussionen nach wie vor einige Fragen haben, die nicht beantwortet sind".

   Bei einer Pressekonferenz verwies Jäger unter anderem auf "ein paar dicke Fragezeichen", die aus Berliner Sicht hinter der von Brüssel geplanten Rechtsgrundlage für den Vorschlag stünden. Er kritisierte, dass "ein so ambitioniertes Vorhaben" jetzt angegangen werden solle, obwohl noch nicht einmal alle Länder elementare andere Vorhaben wie die Restrukturierungs-Richtlinie umgesetzt hätten.

Sparkassen und Genossen sind alarmiert Es dürfe nicht vorrangig darum gehen, "dass wir Risiken verteilen und vergemeinschaften", mahnte auch Jäger und sagte voraus, zu dem Brüsseler Vorschlag werde es "eine sicherlich sehr intensive und, so wie die Diskussion bisher lief, wohl auch in Teilen möglicherweise kontroverse Diskussion geben".

   Die deutschen Banken haben deutliche Kritik an Plänen für ein gemeinsames europäisches Einlagensystem geübt. Sparkassen und Genossenschaftsbanken hatten in Brüssel gegen jede Form einer gemeinsamen Einlagensicherung protestiert. Mögliche Krisen müssten regional begrenzt werden und dürften nicht durch Umverteilung auf andere Sicherungssysteme überspringen, hatte Sparkassen-Präsident Georg Fahrenschon gemahnt. Die privaten Banken haben ihrerseits vehement gegen mögliche Sonderregeln für Sparkassen und Genossenschaftsbanken protestiert.

   Die Europäische Union (EU) hat ihren Mitgliedstaaten Mindeststandards für die Einlagensicherung vorgeschrieben, nach denen die Länder den Schutz von Spareinlagen bis 100.000 Euro garantieren müssen. Die Verantwortung dafür liegt bei den 28 Mitgliedstaaten der EU. Deutschland erfüllt die Vorschriften, aber die Hälfte der Staaten hat sie noch nicht umgesetzt.

   (Mitarbeit: Madeleine Nissen)

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/DJN/ank/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   November 23, 2015 09:50 ET (14:50 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 50 AM EST 11-23-15