Berlin gegen vorzeitige Teilauszahlung von Hilfen an Athen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Griechenland kann nach Angaben der Bundesregierung erst auf eine Zahlung von Mitteln hoffen, wenn das komplette Reformprogramm von Athen von den Geldgeber-Institutionen überprüft und gebilligt worden ist.

   "Wir bleiben bei den Vereinbarungen, wie sie am 20. Februar geschlossen wurden", sagte Finanzministeriumssprecherin Friederike von Tiesenhausen. "Insofern ist völlig klar, dass Auszahlungen ... erst nach Abschluss des Reviews und nach Billigung durch die Eurogruppe erfolgen können", stellte sie auf die Frage klar, ob nach der Zusage des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, eine vollständige Reformliste vorzulegen, auch Teilauszahlungen von Mitteln möglich wären. "Der Review-Prozess bezieht sich auf das ganze Programm", sagte die Sprecherin.

   Die Erklärung der Eurogruppe vom 20. Februar, die eine genaue Abfolge der Schritte vorsieht, werde auch bei dem am Montag anstehenden Besuch von Tsipras bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin keine "Verschiebung" erfahren, hob die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz hervor. "Diese Erklärung vom 20. Februar ist Grundlage aller Schritte, die jetzt gegangen werden".

   Athen habe erste Reformvorschläge gemacht, die aber jetzt konkretisiert werden müssten. Laut Wirtz gibt es kein Datum, bis zu dem eine konkrete Reformliste vorliegen muss. "Aber es geht darum, dass diese Reformvorschläge bald vorliegen müssen." Merkel habe immer wieder betont, "dass es das erklärte Ziel ist, Griechenland im Euro zu halten, aber verbunden mit Konditionalität". Die Bedingungen seien in dem Beschluss der Eurogruppe festgeschrieben. "Diese Bedingungen gelten."

   Der Besuch von Tsipras diene einer "Vertiefung" des Kontaktes, sagte Wirtz. "Eine Fortsetzung von Gesprächen, die am Montag ja stattfinden werden, wird auch in gewisser Weise den Kontakt zwischen der Bundeskanzlerin und dem griechischen Ministerpräsidenten vertiefen", erklärte sie. "Insofern werden die noch mehr miteinander reden, sich noch besser kennenlernen, und der Kontakt wird vertieft werden."

   Einen Tag vor dem Besuch von Tsipras in Berlin wird sich zudem auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias in Berlin treffen. Das Gespräch der beiden Außenminister am Sonntagabend soll nach Angaben von Steinmeiers Sprecher Martin Schäfer "einen Beitrag zur Entspannung der Beziehungen" zwischen beiden Seiten leisten.

   Tsipras hatte bei einem bis in die Nacht dauernden Sondertreffen zur Griechenland-Krise in Brüssel für die kommenden Tage eine "vollständige Liste spezifischer Reformen" angekündigt. Merkel hatte daraufhin aber schon betont, an den Vereinbarungen vom 20. Februar habe sich "kein Deut" verändert. Wann die Arbeit abgeschlossen sein werde, lasse sich "nicht sagen". Tsipras hatte aber erklärt, von allen Teilnehmern die Zusage erhalten zu haben, dass alle Parteien darauf hinarbeiteten, die Finanzierung der griechischen Wirtschaft "so schnell wie möglich" wiederherzustellen.

   (Mit Material von AFP)

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   March 20, 2015 08:26 ET (12:26 GMT)- - 08 26 AM EDT 03-20-15