Berlin gegen Euro-Bonds für Flüchtlingsfinanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Regierung lehnt gemeinsame Anleihen von EU-Ländern (Euro-Bonds) zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und ihrer Ursachen ab. Zu einem entsprechenden Vorschlag Italiens sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin: "Für eine gemeinsame Schuldenfinanzierung von Ausgaben der Mitgliedstaaten für Migration sieht die Bundesregierung keine Grundlage." Die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu Euro-Bonds sei bekannt. Er verwies auf den EU-Haushalt und bereits verfügbare Instrumente. Es gebe schon eine Reihe von Ansätzen.

Insgesamt werde die Bundesregierung die Vorschläge von Ministerpräsident Matteo Renzi für eine "umfassende externe Migrationsstrategie natürlich vertieft prüfen", sagte Seibert. Deutschland setze auf eine gesamteuropäische Lösung. Diese müsse auch die zentrale Mittelmeer-Route in den Blick nehmen. "Es ist wichtig, dass wir über weitere Maßnahmen nachdenken", sagte Seibert.

Renzi hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk unter anderem vorgeschlagen, die EU solle gemeinsame Migrationsbonds auflegen, "um Migrationsmanagement in Mitgliedsstaaten und die Ziele des Migrationspakts zu finanzieren". In dem Vorschlags-Papier "Migration Compact" skizziert Renzi eine engere Kooperation mit afrikanischen Ländern mit dem Ziel, deren Grenzregime zu stärken und die Zahl der Flüchtlinge und Migranten zu senken, die sich auf den Weg nach Europa machen.

In der Schuldenkrise kamen immer wieder Vorstöße für Euro-Bonds, um mit solchen Gemeinschaftsanleihen hoch verschuldeten Euro-Ländern auf die Beine zu helfen und ihnen günstig Geld zu verschaffen. Denn auch Länder wie Deutschland bürgen für die Rückzahlung./sl/DP/stw