09.03.2015 09:21:30
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Berlin fordert von Athen Verhandlungen mit der Troika
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)-- Vor Beratungen der Euro-Finanzminister zu Griechenland am Montagnachmittag in Brüssel hat die deutsche Bundesregierung Athen zu Gesprächen mit den drei Institutionen der Troika aufgefordert, um die finanzielle Situation des Landes zu klären. Athen müsse endlich Klarheit über seine Haushaltslage schaffen und konkrete Reformpläne vorlegen, verlangte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Deutschlandfunk.
"Griechenland muss jetzt endlich mit der Troika Verhandlungen und ernsthafte Gespräche führen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Es reicht nicht aus, Briefe mit Unverbindlichkeiten auszutauschen." Bisher habe man nur unklare Daten. "Die Gespräche mit der Troika, die man jetzt Institutionen nennen soll, haben ja überhaupt noch nicht begonnen", monierte Kampeter.
Die Finanzminister der Euro-Länder kommen am Nachmittag zu einer regulären Sitzung in Brüssel zusammen. Dort dürfte das Thema Griechenland angesichts von Berichten über eine prekäre Finanzlage des Landes breiten Raum einnehmen. Athens Finanzminister Yanis Varoufakis hat vor dem Treffen Neuwahlen oder ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die übrigen Euro-Finanzminister den am Freitag vorgelegten Entwurf eines Reformplans nicht akzeptieren.
Griechenland will zumindest teilweise eine vorzeitige Auszahlung der noch ausstehenden Hilfen für das Land erreichen. Die Bundesregierung blieb jedoch im Vorfeld hart. Athen kann nach den Worten des Sprechers von Schäuble erst auf eine Auszahlung von Mitteln hoffen, wenn sein laufendes Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen ist.
"Wir reden über die Auszahlung einer letzten Tranche", sagte Martin Jäger bei einer Pressekonferenz am Freitag. "Die Auszahlung dieser letzten Tranche setzt notwendig voraus, dass das Programm erfolgreich abgeschlossen wurde." Die Nachfrage, ob also vor dem Ende des Programms "kein Euro nach Athen fließt", beantwortete der Sprecher am Freitag mit "Ja".
Kampeter rechnete für die Sitzung am Montagnachmittag denn auch "nicht mit substanziellen Festlegungen". Die vergangenen Wochen hätte die griechische Regierung sinnvoller nutzen können, monierte er. Die "Androhung" von Neuwahlen in Griechenland sah Kampeter aber gelassen und meinte, es bleibe den Griechen überlassen, wie oft sie an die Wahlurnen treten wollten. Auch eine neue griechische Regierung müsse sich jedoch an die alten Vereinbarungen halten, machte Schäubles Staatssekretär erneut die Haltung Berlins klar.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/smh
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March 09, 2015 04:11 ET (08:11 GMT)
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