Berlin dringt in Brasilien auf bessere Investitionsbedingungen

Die deutsche Bundesregierung hat die brasilianische Regierung auch vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise des Landes zu besseren Rahmenbedingungen für Investitionen aufgerufen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werde sich bei den ersten deutsch-brasilianischen Regierungskonsultationen an diesem Donnerstag in Brasilia für offene Märkte und mehr Rechtssicherheit für ausländische Firmen einsetzen, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen in Berlin. Einen Abschluss des von der Wirtschaft erwünschten Doppelbesteuerungsabkommens werde es aber nicht geben.

In Brasilien sind rund 1400 deutsch-brasilianische Unternehmen tätig, die bis zu 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Landes erwirtschaften und rund 250 000 Arbeitsplätze stellen.

Bei dem Regierungstreffen soll es Neuzusagen des Entwicklungsministeriums für Klimaschutz und zum Schutz des Tropenwaldes in Höhe von rund 551 Millionen Euro geben, davon 525 Millionen als Kreditzusagen. Der Löwenanteil von gut 428 Millionen Euro ist für den Bereich erneuerbare Energien gedacht, 123 Millionen Euro sollten dem Tropenwald zu Gute kommen.

Merkel wird von Frank-Walter Steinmeier (Außen/SPD), Hermann Gröhe (Gesundheit/CDU), Barbara Hendricks (Umwelt/SPD); Christian Schmidt (Landwirtschaft/CSU), Alexander Dobrindt (Verkehr/CSU) und Gerd Müller (Entwicklung/CSU) sowie Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) begleitet. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) lässt sich von einem Staatssekretär vertreten. Neben der Wirtschaft geht es um die Themen Wissenschaft, Technologie und Innovation.

Das Land hat mit einer Inflationsrate von fast 10 Prozent, einem Wirtschaftseinbruch und Korruptionsaffären zu kämpfen. Erst am Sonntag hatte es Massenproteste gegen Staatspräsidentin Dilma Roussef gegeben - eine Mehrheit der Bürger fordert deren Amtsenthebung.

dpa-AFX